Die Seiten der Medaille Gilbert Schomaker über die Kritik des Landesrechnungshofs an den neuen Vergaberichtlinien des Berliner Senats
Berlin (ots)
Es ist die berühmte Kehrseite der Medaille, auf die der Rechnungshof mit seinem Bericht aufmerksam macht. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) wollte die Verwaltung entbürokratisieren und die Auftragsvergabe erleichtern. Deshalb hatte der Senat die Summen für Aufträge ohne öffentliche Ausschreibung - sogenannte freihändige Vergaben - angehoben. So können beispielsweise Bauleitungen im Hochbau bis 20.000 Euro, im sonstigen Baubereich bis 50.000 Euro direkt an Firmen vergeben werden. Der Rechnungshof, der bei der Erstellung der neuen Regelung nicht mit einbezogen wurde, weist nun auf die Gefahren hin. Anhand einer Auswertung von 25.000 Aufträgen aus den vergangenen Jahren kommen die Prüfer zu dem Ergebnis, dass eine öffentliche Ausschreibung zu günstigeren Angeboten führt und Kosten spart. Die Rechnungshofprüfer sehen auch die Gefahr einer steigenden Korruption. Beide Punkte sind sicherlich nicht von der Hand zu weisen. Wenn ein Sachbearbeiter gute Erfahrungen mit einer Baufirma gemacht hat, wird er sie schnell wieder beauftragen - ohne neue Angebote einzuholen. Hier müssen auch Vorgesetzte nachfassen. Es darf nicht zu überhöhten Rechnungen kommen. In der Tendenz gibt es diese Gefahr. Denn die guten Steuereinnahmen und die vielen Sonderprogramme des Senats verleiten dazu, das Geld des Steuerzahlers schnell und nicht immer ungeprüft auszugeben. Wenn es Verdachtsmomente gibt, muss die Innenrevision und im Zweifel die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden. Soweit die Kehrseite der Medaille. Drehen wir sie aber noch einmal um: Im Alltag geht es aber häufig darum, dass zügig Fenster oder Toiletten in einer Schule erneuert oder Schlaglöcher ausgebessert werden. Bei den eher geringen Summen dieser Aufträge keine Bürokratiemonster zu entwickeln, kommt der Wirtschaft zugute und der Berliner Verwaltung, die häufig unter Personalmangel ächzt. Auch die Kinder in den Schulen oder die Autofahrer profitieren davon, wenn Mängel schnell beseitigt werden. Diese Zeitersparnis sieht der Rechnungshof bisher nicht. Es ist jetzt Aufgabe der Wirtschaftssenatorin, den Erfolg ihrer neuen Vergaberegelung zu dokumentieren.
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