Hamburger Abendblatt zum Euro-Rettungsschirm
Hamburg (ots)
Ein Kommentar von Egbert Nießler
Vielleicht wäre es rein rechtlich korrekt gewesen, nur den Haushaltsausschuss mit den Änderungen am Euro-Rettungsschirm zu befassen. Schließlich hatten ja die Parlamenta?rier bereits Ende September ihre prinzipielle Zustimmung zum EFSF gegeben. Und manche Kritiker einer neuerlichen Abstimmung führen die Zeitnot ins Feld, unter der die Währungsretter leiden. Wichtiger aber, als zu einem schnellen Ergebnis zu kommen, ist es, ein solides zu erreichen. Dazu gehört auch, dass die Kanzlerin morgen Abend mit einer breiten und sicheren Mehrheit zum Teil zwei des Rettungsgipfels fährt. Ohne klare Legitimierung könnte sie dort keinem Beschluss zustimmen. Und dass es eben nicht nur um Änderungen im Detail an einem komplizierten, finanztechnischen Konstrukt geht, beweisen schon die Vokabeln, die mittlerweile im Spiel sind: Der sogenannte Hebel, mit dem die Wirkung des Rettungsschirms potenziert werden soll, firmiert auch unter Teilkasko-Lösung, weil die Gläubigerländer nur für einen Sockelbetrag der dann aufgestockten Rettungsmilliarden einstehen müssten. Europa ist also längst zum Versicherungsfall geworden. Schadenseintritt nicht ausgeschlossen. Vollkasko mangels Masse unmöglich. Und längst geht es nicht nur um Griechenland oder die Gemeinschaftswährung. Außer Portugal stehen auch die europäischen Schwergewichte Spanien und Italien im Kreuzfeuer der Finanzmärkte, und der deutsch-französische Motor der Gemeinschaft droht nicht nur ins Stottern zu geraten, sondern Totalschaden zu erleiden. Die Folgen wären unabsehbar. Ein Zerfall der Gemeinschaft träfe die Exportnation Deutschland ganz besonders und ganz sicher mehr, als jede Anstrengung zu deren Rettung an Risiken und Kosten mit sich bringt. Es wird also über Fragen zu entscheiden sein, die nicht nur das Haushaltsrecht des Parlaments berühren, sondern die Zukunft Europas und damit unseres Wohlstandes und unserer Sicherheit. Und das sollte schon mal einen Bundestagsbeschluss außer der Reihe wert sein. Zumal er erneut zeigen wird, ob die Kanzlern die eigenen Leute noch hinter sich hat.
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