Inlandspresse, Hamburger Abendblatt zu Energiewende und Streit Rösler/Röttgen
Hamburg (ots)
Ein Kommentar von Karsten Kammholz
Sie müssten eigentlich Partner sein, nun entpuppen sie sich als Widersacher: Der liberale Wirtschaftsminister Philipp Rösler und der christdemokratische Umweltminister Norbert Röttgen liegen miteinander im Clinch. Als ob der geplante Wandel von der Kernkraft zu Öko-Energien nicht ambitioniert genug ist, arbeiten die hauptverantwortlichen Köpfe für den Umbau der Energiesysteme nun auch noch gegeneinander. Das Gute daran: Die Debatte um Maß und Muss bei der Energiewende verlangt nach der ständigen Hinterfragung aller Beschlüsse. Das gilt auch für die auf 20 Jahre festgeschriebene Einspeisevergütung für Solarstrom. Diese dient vor allem Investoren, die dank des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes auf ordentliche Einnahmen zählen können. Aber das Ziel, den Ausbau des Ökostroms voranzutreiben, wird verfehlt. Denn maßlos wird die Maßnahme, wenn der Boom beim Neubau von Solaranlagen zu einer Überproduktion des Sonnenstroms führt, der sich kaum speichern lässt. Das System von Verbrauch und Erzeugung bedarf grundsätzlich einer neuen Anpassung. Allein auf diesen Missstand hat Rösler hingewiesen. Ob die Förderung von Solarenergie in effizient ist oder nicht, dient im aktuellen Rösler/Röttgen-Streit allerdings nur als eine Chiffre: Die Bundesregierung wird in ihrer Energiepolitik immer nervöser. Sie ist sich nicht im Klaren, wie viel Solarstrom eigentlich sinnvoll ist. Und sie ist sich nicht im Klaren, mit welchem Energiemix sie bezahlbaren Strom ermöglichen will. Seit dem vollmundigen Versprechen, nach Fukushima einen radikalen Schwenk zu vollziehen, hat sich kaum etwas getan. Das vermeintliche Prestigeprojekt der schwarz-gelben Koalition braucht schleunigst einen Plan. Es war wie so oft der analytisch versierte FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, der kürzlich seine Verwunderung über die Bundesregierung auf den Punkt brachte. Er fragte: "Wo müssen wann welche Leitungen gebaut werden? Wo soll wann welcher Windpark entstehen? Wo müssen welche Pumpspeicherkraftwerke entstehen? Da kommt bisher zu wenig." Dem ist nichts hinzuzufügen.
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