Kommentar zu EU
Finanzen
Bundestag
Osnabrück (ots)
Tiefe Risse
In der Sache ist es einerlei, mit wie vielen Stimmen der Bundestag die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms billigt, Hauptsache, es kommt eine Mehrheit zustande. Denn noch besteht die Chance, den Krisenherd in der Eurozone begrenzen zu können. Und dafür werden dringend neue Instrumente benötigt.
Ganz anders stellt sich die Lage aus Sicht der Koalition dar. Bekommt sie keine eigene Mehrheit zustande, verstärkt das die ohnehin schon großen Zweifel an der Zukunftsfähigkeit von Schwarz-Gelb. Schließlich geht es nicht um irgendeine Abstimmung, sondern um eine von immenser Wichtigkeit und um die Führung der größten europäischen Volkswirtschaft in Zeiten einer tiefen Krise.
Da ist es das Gebot der Stunde, die Reihen zu schließen. Immerhin weiß man nicht, welche die nächsten Herausforderungen sein werden. Und ob man sich dann abermals auf die Opposition verlassen kann. Dass Finanzminister Schäuble genau dies im Augenblick tut und daraus auch keinen Hehl mehr macht, ist verräterisch. Es zeigt, wie tief die Risse in der Koalition schon sind. Mag sein, dass sie noch einmal gekittet werden können. Doch eines steht fest: Eine stabile Regierung sieht anders aus, zumal die FDP nach dem Wahldesaster von Berlin künftig noch populistischer agieren könnte.
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