Kommentar zu Bundesrat
Energie
Klima
Osnabrück (ots)
Einsparen, nicht einlagern
Gemessen an den technischen Unwägbarkeiten und Risiken der CCS-Technologie, hat der Bundesrat mit seiner Ablehnung die einzig richtige Entscheidung getroffen: Nicht einmal ein befristeter Test der unterirdischen CO2-Speicherung ist nach jetzigem Stand möglich. Bleibt es bei diesem Nein, müsste die Energieversorgung in Deutschland noch revolutionärer erneuert werden als ohnehin erforderlich, denn faktisch ist den hochgradig umweltschädlichen Kohlekraftwerken ohne CCS die Grundlage für einen wirtschaftlichen Betrieb entzogen. Und das ist gut so, denn um die ehrgeizigen Klimaziele überhaupt noch zu erreichen, muss Kohlendioxid eingespart werden, wo immer es geht. Wohlgemerkt: eingespart, nicht eingelagert.
Scheinheilig ist die Haltung Niedersachsens und Schleswig-Holsteins. CCS abzulehnen, das Gesetz aber wegen der trickreichen Länderklausel zu befürworten, bedeutet nichts anderes, als die CO2-Einlagerung an anderen Orten zu billigen, während das eigene Land unberührt bleibt. Das ist populistisch, unsolidarisch und nützt nicht mal der Umwelt. Dass Brandenburg das Gesetz deswegen ablehnt, wirkt zwar ein wenig kindsköpfig, ist aber in der Sache angebracht. Gut möglich, dass das Kohlendioxid nun außerhalb des Einflussbereichs der Länder unter der Nordsee verpresst wird. Auch das aber löst das Problem nicht, denn ungefährlicher und umweltfreundlicher wird das CO2 dadurch nicht.
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