Kommentar zu Europa
Finanzen
Griechenland
Osnabrück (ots)
Explosiv
Woche der Wahrheit in Berlin. Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ab. Und es wird mit Spannung erwartet, wie geschlossen die Koalition votiert oder ob es weitere Signale für einen Niedergang von Schwarz-Gelb gibt. Noch explosiver ist freilich, was sich hinter den Kulissen anbahnt.
Offensichtlich sind Überlegungen, den Rettungsfonds stärker auszudehnen als jetzt geplant, schon sehr weit gediehen. Von bis zu zwei Billionen Euro Volumen ist die Rede. Das wäre ein Vorstoß in bisher ungeahnte Dimensionen, der gründlicher Debatte bedarf. Schließlich ist Deutschland bei Rettungsaktionen stets das Land, das die größten Lasten übernimmt.
Auch stellen sich grundlegende Fragen nach Sinn und Unsinn von Hilfsaktionen, wenn es quasi unbegrenzt Geld für Staaten in Not gibt. Anreize zur Senkung der Verschuldung oder gar zum Schuldenabbau sehen jedenfalls anders aus. Zwar können Zahlungen von Sanierungsmaßnahmen abhängig gemacht werden. Doch zeigt ja gerade eben das Beispiel Griechenland, wie schwierig es ist, auf diesem Weg Fortschritte zu machen.
Nein, zur Lösung der Schuldenkrise und zur Vorbeugung von Wiederholungen ist mehr erforderlich als Geld. Zusätzlich bedarf es automatischer Strafen für Defizitsünder. Und es muss endlich ein Weg gefunden werden, Staatspleiten abzuwickeln, ohne dass dies Dominoeffekte hat. Die Zeit drängt.
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