Kommentar zu Syrien
Konflikte
Osnabrück (ots)
Auf Kosten der Syrer
Dass China und Russland eine gemeinsame Haltung des UN-Sicherheitsrates zu Syrien torpediert haben, ist vor allem tragisch, weil es voll auf Kosten der syrischen Opposition geht, weitere Tote inbegriffen. Es zeigt aber auch: Nicht alle Mitglieder dieses machtvollen Gremiums wissen mit ihrer Macht umzugehen.
Das ist, losgelöst von den fatalen Folgen für die syrische Demokratiebewegung, ein grundsätzliches weltpolitisches Problem. Es könnte den Sicherheitsrat als die zentrale Institution der UN lähmen und die Vereinten Nationen langfristig handlungsunfähig machen. Denn nahezu alle wesentlichen UN-Entscheidungen kommen nur zustande, wenn der Sicherheitsrat zustimmt.
Sprechen sachliche Gründe gegen eine Zustimmung, ist einem Veto nichts entgegenzusetzen. Im Falle Syriens aber waren die Vorbedingungen keine anderen als im Falle Libyens, als Russland und China durch ihre Enthaltung ein gemeinsames Vorgehen noch zähneknirschend zuließen. Dass sie sich jetzt gegen diesen Weg entschieden haben, heißt wohl: Sie wollen ein weiteres Erstarken der westlichen Staaten im Sicherheitsrat vermeiden, und stellen strategische Überlegungen über Menschenrechte. Das wird der Lage in Syrien aber nicht gerecht, und zeugt von der Unfähigkeit, die Macht im wichtigsten Gremium der Welt im Sinne der Menschen einzusetzen.
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