Kommentar zu Stuttgart 21
Osnabrück (ots)
Votum des Volkes respektieren
Das Volk hat entschieden, und die Politiker haben sich aufgrund der demokratischen Spielregeln daran zu halten. Für die Gegner von Stuttgart 21 ist es eine herbe Schlappe. Wer geradlinig an die Einfachheit der Dinge und Entscheidungen mit direkten Auswirkungen glaubt, kann jetzt von einem zügigen Bau des Bahnprojektes Stuttgart 21 ausgehen. Es ist spätestens seit gestern Abend abermals demokratisch legitimiert und mit durchzusetzenden Gesetzen untermauert. Die schwache Wahlbeteiligung ist auch eine Entscheidung für Stuttgart 21, die Bürger in Baden-Württemberg sind die Diskussionen um den Hauptstadtbahnhof leid. Ihnen sind Euro-Krise, Bildung und Arbeitsplätze wichtiger.
Aber im verzwickten Stuttgart-21-Prozess ist wenig geradlinig, vieles unklar, manches unehrlich. Allein schon der Stimmzettel zum Volksentscheid: Wer für den Weiterbau war, musste Nein ankreuzen, für den Ausstieg stand ein Ja. Juristisch war dies notwendig, weil nur Umwege in der Landesverfassung das Plebiszit möglich machten. Klarheit wird anders geschrieben.
Die grün-rote Landesregierung steht nun vor ihrer Nagelprobe, der erste Grünen-Ministerpräsident des Ländle vor seiner größten Herausforderung. Die Grünen sind mit dem Versprechen in die Landtagswahl gegangen, Stuttgart 21 zu verhindern, die SPD ist mit einem klaren Bekenntnis für das 4,5-Milliarden-Projekt in die Koalition eingestiegen. Nun gilt es, das Votum des Volkes zu respektieren und Stuttgart 21 zügig zu bauen.
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