Kommentar zu Verkehr
Bahn
Stuttgart 21
Volksabstimmung
Osnabrück (ots)
Die Bewährungsprobe steht erst bevor
Die Landesregierung von Baden-Württemberg sieht sich nach der Volksabstimmung über das Bahnprojekt Stuttgart 21 gestärkt. Diese Ansicht bringt das grün-rote Kabinett von Winfried Kretschmann entschieden zu früh zum Ausdruck. Zwar hat das in dieser Sache uneinige Bündnis trotz aller Unterschiede noch Bestand. Doch die eigentliche Bewährungsprobe steht ihm erst bevor: dass der Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro höchstwahrscheinlich gesprengt wird.
Bahn-Chef Rüdiger Grube will in diesem Fall das Land an der höheren Rechnung beteiligen, Kretschmann lehnt das kategorisch ab. Dabei hat sich eine klare Mehrheit des Volkes gegen den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung ausgesprochen. Das schließt zugleich eine Übernahme gestiegener Kosten durch das Land mit ein. Der Erfolg der Koalition wird auch davon abhängen, wie die Stuttgart 21 befürwortende SPD die Grünen hier zur Vernunft bringt und an ihre Vertragspflicht erinnert.
Entscheidende Figuren dieses Machtkampfs sind zweifellos zwei Spitzenpolitiker der Grünen. Ministerpräsident Kretschmann ist ein verantwortungsvoller Umgang mit dem gewaltigen Infrastrukturvorhaben grundsätzlich zuzutrauen. Verkehrsminister Winfried Hermann, ein ausgewiesener Fachmann, sollte indes seinen Protest, sei er auch noch so solide begründet, tatsächlich aufgeben und den Tiefbahnhof konstruktiv Wirklichkeit werden lassen. Seinen vollmundigen Worten müssen Taten folgen.
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