Verpackungsrecycling in Österreich: Marktfreiheit für Kunden in Gefahr
Interseroh klagt gegen neue Tarifstrukturen der Altstoff Recycling Austria
Berlin/Wien (ots)
Am 15. Juni 2012 hat die INTERSEROH Austria GmbH, Tochter des Recyclingspezialisten und Rohstoffversorgers ALBA Group, gemeinsam mit der Reclay UFH beim Handelsgericht in Wien gegen die neuen Tarifstrukturen der Altstoff Recycling Austria Aktiengesellschaft (ARA) Klage eingereicht. Mit Datum vom 18. Juni 2012 haben die Interseroh Austria und die Reclay UFH des Weiteren gegen die ARA beim Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht einen Antrag auf Abstellung von kartellrechtlichen Verstößen in den neuen Tarifsystemen der ARA eingebracht.
Franz Sauseng, Geschäftsführer der INTERSEROH Austria GmbH: "Die neuen Tarifstrukturen der ARA führen unserer Ansicht nach zu einer erheblichen Wettbewerbsverzerrung. Dabei setzen wir uns bereits seit Jahren dafür ein, die Quasi-Monopolstellung der ARA aufzubrechen, damit alle Marktteilnehmer sich ihren Dienstleister im freien Wettbewerb auswählen können."
In der neuen Tarifstruktur der ARA sieht Interseroh eine unzulässige exklusive Bezugsbindung beziehungsweise Koppelung zwischen der Lizenzierung von Haushalts- und Gewerbeverpackungen seitens der ARA sowie eine Diskriminierung zwischen Kunden ohne sachliche Rechtfertigung und eine selektive Preissenkung zur Ausschaltung des Wettbewerbs. Interseroh Austria und Reclay UFH haben daher unter anderem eine einstweilige Verfügung des Kartellgerichts beantragt, wonach die ARA es ab sofort zu unterlassen haben soll, ihren Kunden höhere Haushaltstarife zu verrechnen, wenn sie nicht auch die im Gewerbe anfallenden Verpackungen ausschließlich bei der ARA ent-pflichten.
Auch nach der heutigen Ankündigung der ARA, ihr neues Tarifangebot wegen der laufenden Prüfung durch das Umweltministerium auf Herbst 2012 zu verschieben, ist die Dringlichkeit der Anträge von Interseroh und Reclay beim Kartellgericht und beim Handelsgericht Wien weiterhin aufrecht.
"Interseroh betreibt ein genehmigtes Sammel- und Verwertungssystem für Gewerbeverpackungen und steht damit in einem direkten Wettbewerbsverhältnis zu ARA", sagt Franz Sauseng. "Ziel der Klage ist es, die Diskriminierung jener ARA-Lizenzkunden im Monopolmarkt für die Entpflichtung von Haushaltsverpackungen zu verhindern, die für Gewerbeverpackungen Wettbewerbsdienstleistungen nutzen,", so Sauseng weiter.
Laut Sauseng sei es wichtig, dass im Markt nur rechtskonforme Entpflichtungsleistungen angeboten werden. Interseroh sei bestrebt, ihre Leistungen "zum besten Preis- Leistungsverhältnis" anzubieten. "Außerdem bereiten wir derzeit den Markteinstieg in den noch monopolistisch organisierten Haushaltsmarkt vor und möchten den Kunden auch dort für ihre Verpackungen ein hervorragendes Dienstleistungspaket anbieten", so Sauseng weiter. Über die ALBA Group:
Die ALBA Group besteht aus den beiden Säulen Interseroh und ALBA und ist mit einem jährlichen Umsatzvolumen von 3,2 Milliarden Euro und knapp 9.000 Mitarbeitern* in rund 200 Tochter- und Beteiligungsunternehmen in Deutschland und weiteren dreizehn euro-päischen Ländern sowie in Asien und den USA aktiv. Damit ist die ALBA Group einer der führenden europäischen Umweltdienstleister und Rohstoffanbieter. Schwerpunkte der operativen Tätigkeit von Interseroh sind die Organisation der Rücknahme von Verpa-ckungen und Produkten sowie die Vermarktung von Stahl- und Metallschrotten. Schwer-punkte der operativen Tätigkeit von ALBA sind Entsorgungsdienstleistungen im kommu-nalen und gewerblichen Bereich, Vermarktung von Sekundärrohstoffen, Entwicklung und Betrieb von Recycling- und Produktionsanlagen sowie Konzeption und Durchführung von Facility Services. * Beschäftigte / inkl. Minderheitsbeteiligungen
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