PACE gefordert, die richtige "historische Entscheidung" im Hinblick auf Bergkarabach zu treffen
Aserbaidschan (ots/PRNewswire)
Der Mann hinter der Forderung, dass gegen Armenien wegen seiner Besatzung von Bergkarabach die gleichen Sanktionen verhängt werden, wie gegen Russland wegen dessen Annexion der Krim, warnte heute Europa, die Chance für eine "historische Entscheidung" nicht zu versäumen.
Im April verabschiedete die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) eine Resolution, welche Russlands Stimmrechte aufgrund seiner Einmischung auf der Krim und in der Ostukraine suspendiert. Im Vorfeld der in der kommenden Woche stattfindenden Sommersitzung der PACE stellte der aserbaidschanische Delegierte Elkhan Suleymanov den Antrag, Armenien angesichts seiner mehr als zwei Jahrzehnte andauernden Besatzung von Bergkarabach und sieben umliegenden aserbaidschanischen Territorien ähnlich zu behandeln.
Im Antrag heisst es unter anderem: "Die Versammlung sollte einen einheitlichen Standard anwenden und exakt ähnliche Sanktionen gegen die armenische Delegation verhängen, indem sie deren Stimmrechte suspendieren und sie von der Versammlung ausschliessen, bis die illegale Besatzung aserbaidschanischer Territorien beendet ist."
Suleymanov findet die 58 Unterschriften von 14 PACE-Mitgliedsstaaten zugunsten seines Antrags ermutigend, ist sich aber bewusst, dass eine faire Anhörung nicht garantiert ist. Nach seiner Erörterung am 22. Juni im Präsidialausschuss und am 27. Juni im Präsidium könnte der Antrag zur Ernennung eines Sonderberichterstatters führen oder an das Informationsüberwachungskomitee verwiesen werden. Die letzte Option, sagte Suleymanov, wäre ein Beispiel der Diskriminierung gegenüber Baku.
Darüber hinaus erklärte er, dass PACE-Präsidentin Anne Brasseur ein direktes Veto gegen den Antrag einlegen könnte.
"Obwohl eine grosse Anzahl von Abgeordneten den Resolutionsantrag mit ihrer Unterschrift unterstützt haben und damit das Vetorecht von PACE-Präsidentin Anne Brasseur moralisch einschränken, bleibt die Möglichkeit bestehen und kann nicht ausgeschlossen werden", gab er zu bedenken.
Deswegen forderte er die anderen PACE-Mitglieder auf, diesen historischen Moment nicht verstreichen zu lassen.
"Der Antrag auf eine Resolution, die Sanktionen gegen Armenien verlangt, wird PACE vor eine historische Wahl stellen", sagte er.
"Dieses Dokument ist der erste Antrag auf eine Resolution, welche die Verhängung von Sanktionen gegen Armenien aufgrund seiner Besatzung aserbaidschanischer Territorien verlangt, der seit 22 Jahren bei einem internationalen Gremium wie PACE gestellt wurde."
PACE hatte in der Vergangenheit Resolutionen verabschiedet, die Armenien zum Rückzug aus Bergkarabach auffordern, ebenso wie der UN-Sicherheitsrat, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und das Europaparlament.
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