Aserbaidschan brandmarkt Antrag des Europäischen Parlaments zu Gefangenen als "juristische Einmischung" und "Ablenkung"
Aserbaidschan (ots/PRNewswire)
Ein Antrag des Europäischen Parlaments, das zur Freilassung von Gefangenen in Aserbaidschan auffordert, die vor einem Strafverfahren in einem offenen Gericht stehen, stelle einen Angriff auf das Justizsystem Aserbaidschans dar und sei "eine direkte Einmischung in eine strafrechtliche Untersuchung," sagte ein aserbaidschanisches Parlamentsmitglied heute.
Der Antrag wurde vom deutschen Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff und der ALDE-Gruppe eingebracht und ruft zur Freilassung von Leyla Yunus und ihrem Mann auf, die einer Reihe von Verbrechen beschuldigt werden, darunter Veruntreuung der Gelder von Nichtregierungsorganisationen, die sie in Aserbaidschan betreuen.
Elkhan Suleymanov, Leiter der aserbaidschanischen Delegation für Euronest PA, brandmarkte den Antrag als "direkte Einmischung in eine (strafrechtliche) Untersuchung" und setzte hinzu, dass der Fall von Leyla Yunus einen Teil einer Kampagne von Baku gegen Korruption und Bestechung bilde.
Sie wird der Veruntreuung von hunderttausenden von Euro von Organisationen beschuldigt, mit denen sie zu tun hatte, darunter dem Institute for Peace and Democracy und der Society of Women of Azerbaijan for Peace and Democracy for the Transcaucasus.
Suleymanov sagte, diese Vorfälle seien aufgrund der Reformen ans Licht gekommen, die gemäss den weltweit geltenden besten Praktiken durchgeführt worden waren. Nun wollen jedoch einige europäische Parlamentsmitglieder den ordentlichen Prozess mit diesem neuen Antrag stören.
"Ich möchte hinzufügen, dass die jüngsten Gesetzesänderungen das Ziel haben, die Transparenz von Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen zu erhöhen," sagte er.
"Diese Änderungen decken sowohl den öffentlichen als auch den privaten Sektor ab und sind Teil umfassender Massnahmen im Kampf gegen Korruption in allen Bereichen der aserbaidschanischen Gesellschaft."
Suleymanov, der für die Rechte von 1 Million Menschen kämpft, die durch die Besetzung von Bergkarabach und umliegenden Regionen durch Armenien vertrieben wurden, sagte, dass europäische Gesetzgeber erneut bezüglich ihrer Kampagneninhalte selektiv handelten.
"Wenn Herr Lambsdorff und seine ALDE-Kollegen wirklich für Menschenrechte und grundlegende Freiheiten sorgen wollen, weshalb fragen sie dann nicht nach der Wiederherstellung verletzter Menschenrechte der hunderttausenden Aserbaidschaner durch die armenische Besetzung?" fragte er in einem offenen Brief an die Führung des Europäischen Parlaments.
Er merkte an, dass diese Besetzung trotz Resolutionen für Armenien andauere, seine Truppen aus den besetzten Gebieten abzuziehen, die von internationalen Organisationen wie dem Europäischen Parlament und dem UN-Sicherheitsrat verabschiedet worden waren. Alle wurden ignoriert.
Der jüngste Antrag, schloss er, sei eine Ablenkung von diesem wesentlich wichtigeren Thema.
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