Europäische Beobachter geben den Ergebnissen des Referendums in Aserbaidschan zu den konstitutionellen Änderungen ihre Genehmigung
Aserbaidschan (ots/PRNewswire)
Die europäischen Funktionäre, die das Referendum über die konstitutionellen Änderungen in Aserbaidschan beobachten, nannten die Abstimmung "frei, offen und einwandfrei" und hoben hervor, dass die Wahlen "in Einhaltung der besten internationalen Standards durchgeführt wurden und dass sie mit Sicherheit den Willen des Volkes der Republik Aserbaidschan wiedergeben wird."
Mehr als fünf Millionen Aserbaidschaner waren aufgefordert, über die 29 konstitutionellen Änderungen abzustimmen - jeweils mit einer separaten Abstimmung für jede einzelne. Mit einer überwältigenden Mehrheitsbeteiligung von 69,7 Prozent werden die Erweiterung der Präsidentschaft von 5 auf 7 Jahre sowie die Pläne unterstützt, die neue Position des Ersten Vizepräsidents zu schaffen, der die neue Nummer zwei des Landes werden würde. Nahezu 90 Prozent unterstützen entweder alle oder den Großteil der Änderungen.
Der Vorsitzende der Beobachtungsdelegation der Europäischen Volkspartei, der portugiesische MEP Mário David merkte an, dass vor Wochen mehr als 4 Millionen Packete an alle Postadressen in Aserbaidschan versandt wurden, mit denen die Bürger über das Referendum und die 29 vorgeschlagenen Änderungen informiert wurden.
"Als ein erfahrener Wahlbeobachter kann ich bezeugen, dass unser Treffen mit dem Zentralen Wahlkomitee und unsere Beobachtungen der Eröffnung der Wahlurnen sowie die Verfahren den internationalen Standards entsprachen", erklärte er.
Sein EPP-Kollege, der griechische MEP Emmanouil Kefalogiannis, merkte an: "29 verschiedene Abstimmungen zu den konstitutionellen Änderungen geben mehr Handlungsspielraum. Die Aserbaidschaner ändern ihr System, um es den westlichen Standards anzupassen und ich finde das Referendum demokratisch."
Währenddessen nannten die Beobachter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), die Stimme der Demokratie und der Menschenrechte, den Wahlvorgang "transparent, gut organisiert, effizient und friedlich" und sie gaben an, "den Willen der Aserbaidschaner zu respektieren".
Auf einer Pressekonferenz erklärte der Vorsitzende der Delegation, PACE Vice President Aleksandar Nikoloski, dass das Ergebnis zeige, dass das aserbaidschanische Volk "einen Schritt in Richtung sicherer, stabiler und nachhaltiger Entwicklung ihres Landes machen wollen und darauf abziele, ein effizienteres Regierungssystem zu etablieren sowie bedeutungsvollere Reformen zu implementieren."
Vor dem Referendum gab der Vice President des Europäischen Parlaments Ryszard Czarnecki bereits bekannt, dass das EP "das Ergebnis des Referendums respektieren werde, da der Wille der Nation am wichtigsten ist".
Die Ergebnisse entsprechen einer Montagsumfrage, die vom führenden amerikanischen Meinungsforschungsunternehmen Arthur J. Finkelstein and Associates durchgeführt wurde. Bei dieser unterstützten 89 Prozent der Wähler die Reform der Konstitution.
"Unsere vor dem Referendum durchgeführte Umfrage zeigte, dass atemberaubende 96,7 Prozent der Aserbaidschaner Bergkarabach als das wichtigste Thema des Landes wahrnehmen", erklärte George Birnbaum, Executive Director of Arthur J. Finkelstein. Er nimmt dabei Bezug auf die aserbaidschanische Region, die seit mehr als 2 Jahrzehnten von Armenien besetzt wird. "Für die Wähler ist dies weiterhin ein hochaktuelles Thema und dies zeigt die starke Unterstützung der Regierung."
Insgesamt waren 117 Beobachter von 18 internationalen Organisationen - unter anderem PACE - für das Referendum akkreditiert.
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Eckart Sager
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