Transcrime-Report belegt: Mit den Revisionsplänen der EU- Kommission zur Tabak-Produkt-Richtlinie steigt das Kriminalitäts-Risiko in Europa
Mailand (ots/PRNewswire)
Transcrime, das Gemeinschaftliche Zentrum für Forschung zum Transnationalen Verbrechen, veröffentlicht heute den Report "Die Revision der Tabak-Produkt-Richtlinie: Überprüfung geplanter Richtlinienvorschläge und ihre negativen Folgen im Zusammenhang mit der Erleichterung von Straftaten". Darin warnen Forscher der Università Cattolica del Sacro Cuore in Mailand und der Università degli Studi in Trient davor, dass die von der Europäischen Kommission geplanten Massnahmen zur Überarbeitung der Tabak-Produkt-Richtlinie (TPD) die Kriminalität fördern könnten. Vor allem Einheitspackungen (Plain Packaging), die Einführung des "Verursacher-Prinzips" sowie das Präsentationsverbot von Tabakerzeugnissen am Verkaufsort bergen demnach signifikante Risiken, welche die Kriminalitätsrate und den illegalen Handel steigern.
Transcrime ging in der Analyse nach der in der Wissenschaft weithin anerkannten Crimeproofing-Methodik vor. Mit ihr lässt sich einschätzen, welche unbeabsichtigten neuen Spielräume für kriminelles Handeln durch Regulierungen geschaffen werden. "Das Crimeproofing hat gezeigt, dass einige der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Massnahmenoptionen der TPD ein signifikantes Risiko hinsichtlich der unbeabsichtigten Zunahme des illegalen Handels mit Tabakerzeugnissen bergen. Insbesondere besteht ein hohes Risiko, dass die Einführung von Einheitsverpackungen das Fälschen von Tabakerzeugnissen begünstigt und es Verbrauchern erschweren kann, legale von illegalen Produkten zu unterscheiden," so einer der Verfasser des Reports, Professor Ernesto Savona.
"Die Folgen der Regulierung auf die Kriminalität werden ausgeblendet"
Laut der Studie hat das Generaldirektorat für Gesundheit und Verbraucherschutz ("DG SANCO") den möglichen Auswirkungen auf den illegalen Handel mit Tabakerzeugnissen nahezu keine Aufmerksamkeit geschenkt. Darauf deuteten Savone zufolge die verfügbaren Informationen zur gegenwärtig laufenden Folgenabschätzung für die Überarbeitung der Tabak-Produkt-Richtlinie hin. "Entgegen ihren eigenen Leitlinien berücksichtigen die politischen Entscheidungsträger in Europa beim Entwurf der neuen Rechtsvorschriften kaum die Auswirkungen auf das Kriminalitätsrisiko. Die Überarbeitung der Tabak-Produkt-Richtlinie durch das "DG SANCO" scheint dies zu bestätigen," so Professor Savona.
Die Autoren appellieren an die politischen Entscheidungsträger, auch die Auswirkungen der vorgeschlagenen tabakpolitischen Massnahmen hinsichtlich kriminellen Handelns zu prüfen. "Die Regulierung sollte gründlich gegen das Risiko abgesichert werden, neue Möglichkeiten für Kriminelle zu schaffen. Wir wissen, dass der EU-Tabakmarkt schon jetzt äusserst anfällig für den illegalen Handel ist. Daher sollte man grössere Vorsicht walten lassen, wenn man die Einführung neuer Regulierungsmassnahmen im Tabakmarkt plant," sagt Professor Savona abschliessend.
Der Report "Die Revision der Tabak-Produkt-Richtlinie: Überprüfung geplanter Richtlinienvorschläge und ihre negativen Folgen im Zusammenhang mit der Erleichterung von Straftaten," steht auf der Homepage von Transcrime zur Verfügung: http://www.transcrime.unitn.it/tc/664.php
Über Transcrime:
Transcrime (http://www.transcrime.it) ist das Gemeinschaftliche Zentrum der Università Cattolica del Sacro Cuore in Mailand und der Università degli Studi in Trient für Forschung zum Transnationalen Verbrechen. Es wurde im Jahre 1994 gegründet; sein Leiter ist Ernesto U. Savona, Professor der Kriminologie an der Università Cattolica del Sacro Cuore in Mailand. Transcrime analysiert Kriminalitätsphänomene sowie Strategien für die Prävention und Bekämpfung des Verbrechens und identifiziert innovative Lösungen zur Verbesserung von Wirkungsgrad und Effektivität politischer Massnahmen zur Prävention und Bekämpfung krimineller Aktivitäten auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene.
Die Initiative von Transcrime zur Durchführung von Crimeproofing-Forschungsarbeiten zu einer möglichen Tabakpolitik wurde von Philip Morris International begrüsst. Das Unternehmen erklärte sich deshalb bereit, einen finanziellen Beitrag zu dieser Forschung zu leisten. Transcrime hatte stets die vollständige Kontrolle und verbürgt sich für die Unabhängigkeit der Forschungsarbeiten und ihrer Ergebnisse.
Zum Crimeproofing für Gesetzgebung:
Beim Crimeproofing handelt es sich um einen wissenschaftlichen Ansatz, der zur Einschätzung der Auswirkungen von Gesetzgebungsvorhaben auf kriminelles Handeln herangezogen wird; ein wichtiges Element dabei ist das Crime Risk Assessment [die Einschätzung des Kriminalitätsrisikos].
Ein Crime Risk Assessment setzt sich aus drei Schritten zusammen:
1) der Ersten Prüfung [Initial Screening], basierend auf einer Checkliste
mit sieben Risikoindikatoren. Hiermit werden Gesetzgebungsvorhaben festgestellt, die
einer weiteren Beurteilung bedürfen.
2) der vorläufigen Einschätzung des Kriminalitätsrisikos [Preliminary Crime
Risk Assessment], mit der Kriminalitätsrisiken festgestellt werden, die
unbeabsichtigt durch Regulierung geschaffen wurden. Der Schwerpunkt liegt dabei auf
der Anfälligkeit des Marktes und den möglichen Risiken, die aus spezifischen
Optionen entstehen.
3) der erweiterten Einschätzung des Kriminalitätsrisikos [Extended Crime Risk
Assessment]; diese liefert eine analytische Beurteilung auf der Grundlage
verschiedener Indikatoren, mit denen die wahrscheinlichen Auswirkungen der möglichen
Massnahmenoptionen auf die Straftaten, die Täter, die Opfer und die
gesellschaftlichen Kosten veranschlagt werden. Kontaktdaten für Medien:
Transcrime,
Gemeinschaftliches Zentrum für Forschung zum Transnationalen Verbrechen
Telefon: +39-02-7234-3715/3716
E-Mail: transcrime@unicatt.it