Einspruch gegen restriktive Gesetze oder Richtlinien, die häufig als "Generic" oder "Plain Packaging" bezeichnet werden
Brüssel (ots/PRNewswire)
Die Unterzeichner dieser Erklärung haben sich den Schutz und die Entwicklung geistiger Eigentumsrechte im Allgemeinen und von Handelsmarken im Besonderen zum Ziel gesetzt. Basierend auf ihrer Kompetenz und Erfahrung interessieren sich die Mitglieder, zu denen Experten und andere Fachkräfte, Unternehmensjuristen, IP-Besitzer aus allen Branchen, IP-Richter und Juraprofessoren gehören, für Gesetzesprojekte und übermitteln regelmässig ihre Kommentare und Vorschläge an die EU und ihre Mitgliedsländer.
Die Unterzeichner haben sich dem Grundsatz verschrieben, die IP-Gesetze zu verbessern, um sicherzustellen, dass IP-Rechte, insbesondere, aber nicht ausschliesslich, für Handelsmarken und Handelsaufmachungen, vor Missbrauch und Zweckentfremdung geschützt werden. Gleichzeitig sind sich die Unterzeichner der Tatsache bewusst, dass die Interessen von Rechteinhabern mit dem öffentlichen Interesse in einem ausgeglichenen und funktionierenden IP-System in Einklang gebracht werden müssen, um die Verbraucher gegen Täuschung und Irreführung zu schützen. IP-Rechte sind ein Eckpfeiler des europäischen Wirtschaftssystems und des Binnenmarkts. Sie bieten ihren Besitzern sowie dem Gross- und Einzelhandel einen hohen Wert. Ausserdem sind sie wichtig, um das Vertrauen der Öffentlichkeit und die Interessen der Verbraucher zu schützen.
Die Verbraucher verlassen sich auf Handelsmarken und Handelsaufmachungen vor allem als Zeichen authentischer Waren und Serviceleistungen. Dies gilt sowohl für Wortmarken, Bildmarken (grafische Geräte) und aus beiden kombinierte Marken als auch für sogenannte "nicht traditionelle" Marken, beispielsweise Verpackungsformen und Farben. Marken geben auch die Herkunft von Waren und Servicleistungen an, um die Qualität der Produkte für die Verbraucher sicherzustellen. Diese grundlegende Funktion kann nicht erfüllt werden, wenn Marken nicht erkennbar oder nicht verfügbar sind, wenn der Verbraucher ein Produkt kauft. Die Unfähigkeit, eine Marke oder Handelsmarke zu erkennen, führt zur Irreführung der Verbraucher und verringert somit das in die Marke gesetzte Vertrauen, das über einen längeren Zeitraum durch erhebliche Investitionen und Bemühungen gewonnen wurde. Genau genommen wird die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers beeinträchtigt, wenn eine Marke nicht erkannt werden kann.
Die IP-Communities der Unternehmen und Fachleute befürchten, dass Gesetze, die Markenbesitzern die rechtmässige (ganze oder teilweise) Verwendung ihrer Marken untersagen, die indirekte Enteignung des privaten geistigen Eigentums zur Folge haben und somit zur Aufhebung der Eigentumsrechte führen würden. Solche Gesetze würden die Märkte beeinträchtigen und schädliche Auswirkungen auf die Wirtschaft als Ganzes haben, da Fälschungen und Piraterie in der gesamten EU und weltweit sprunghaft ansteigen würden. Wenn wichtige öffentliche Ziele erreicht werden müssen, sollte in Gesetze und/oder Richtlinien ein Gleichgewicht zwischen dem rechtmässigen geistige Eigentum und anderen Eigentumsrechten erhalten bleiben.
Folglich lehnen die Unterzeichner dieses Briefs die restriktiven Gesetze oder Richtlinien ab, die häufig als "Generic" oder "Plain Packaging" bezeichnet werden. 23 April 2012
APRAM, BMM, ECTA, GRUR, MARQUES, UNION
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