EU-Kommission startet Antisubventionsverfahren gegen chinesische Solarprodukte
Brüssel (ots/PRNewswire)
Nach Zollentscheidung in den USA führt Beschwerde europäischer Solarindustrie zu zweitem Verfahren gegen chinesische Solarhersteller
Die europäische Industrieinitiative EU ProSun begrüsst die heutige Entscheidung der EU, ein Ermittlungsverfahren gegen unzulässige Subventionen für chinesische Solarstromprodukte zu eröffnen. Nach dem bereits im September begonnenen Antidumpingverfahren weitet die EU-Kommission hiermit ihre Untersuchungen gegen unfaire Handelspraktiken chinesischer Hersteller aus. In den USA haben vergleichbare Verfahren am gestrigen Mittwoch bereits zu Zollfestsetzungen in Höhe von 24% bis über 250% je nach Hersteller geführt. Die internationale Handelskommission der USA hatte mit einem einstimmigen Votum den Beschluss zum dauerhaften Inkrafttreten der Zölle gefasst.
Milan Nitzschke, Präsident von EU ProSun, bewertet den Start des europäischen Antisubventionsverfahren als wichtigen Meilenstein: "Damit werden die unzulässigen Handelspraktiken Chinas ans Licht gebracht. Die Volksrepublik stattet ihre Solarunternehmen seit Jahren mit milliardenschweren Exportsubventionen aus und hat damit schon etliche europäische Solarhersteller aus dem Markt gedrängt. China hat seinen Marktanteil in Europa auf diese Weise inzwischen auf 80 Prozent gesteigert und strebt mit allen Mitteln ein komplettes Monopol an. Wir brauchen schnellstmöglich wirksame Massnahmen gegen unfairen Wettbewerb aus China. Es geht um unsere Industrie und den nachhaltigen Ausbau der Solarenergie in Europa."
Mit der Entscheidung heute folgt die Europäische Kommission, wie bereits zuvor bei der Eröffnung des Antidumpingverfahrens, einer von EU ProSun eingereichten Handelsbeschwerde. Darin werden zahlreiche Subventionstatbestände aufgeführt, die nach WTO-Regeln allesamt unzulässig sind.
Massive Subventionen der chinesischen Regierung und milliardenschwere Kreditlinien der Staatsbanken haben zum Aufbau enormer Überkapazitäten geführt. Die Produktionskapazität in China beträgt heute das Doppelte der weltweiten Nachfrage und das 20-fache der inländischen chinesischen Nachfrage. Mehr als 90% der subventionierten chinesischen Solarproduktion wurde exportiert, der überwiegende Teil nach Europa. Mit Subventionen und Staatskrediten im Rücken bieten chinesische Solarunternehmen laut EU ProSun ihre Produkte in Europa bis zu 50% unter den eigenen Herstellungskosten an.
"Chinas Staatsbanken pumpen ihr Geld in quasi bankrotte Unternehmen, die wiederum den EU-Markt mit gedumpten Solarprodukten überschwemmen", so Nitzschke. Allein die China Development Bank gewährte laut Bloomberg seit 2010 zwölf chinesischen Solarunternehmen billige Kredite von insgesamt 33 Mrd. Euro.
Als gutes Vorzeichen wertet EU ProSun, dass der Lichtblick aus Brüssel für die europäische Solarindustrie nun einen Tag nach der Entscheidung der Obama-Regierung kommt, die unfairen Handelspraktiken Chinas nicht mehr länger zu tolerieren. "Aufgrund der Menge an illegalen Subventionen, die während der US-Untersuchung aufgedeckt wurden, sind wir zuversichtlich, dass die EU schnell zu eigenen Ergebnissen kommt und ebenfalls umfangreiche Massnahmen verhängt. Die EU muss jetzt handeln, um den illegalen chinesischen Subventionen einen Riegel vorzuschieben und europäische Arbeitsplätze in einer unserer wichtigsten Schlüsselindustrien für die Zukunft zu erhalten", sagt Nitzschke.
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