Vertrag von Lissabon führt zu Paradigmenwechsel im EU-Lobbying
Erfolgreiche Interessenvertretung erfordert Prozesskompetenz
Brüssel/Berlin (ots)
Durch den Vertrag von Lissabon haben sich die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Kommunikation zwischen Wirtschaft und Politik entscheidend verändert: Die Strukturen der europäischen Entscheidungsfindung in der EU und ihren Mitgliedstaaten sind inzwischen auch für große internationale Unternehmen zunehmend undurchschaubar geworden. In der Praxis mangelt es den Unternehmen dabei nicht an Inhaltskompetenz, also an guten Argumenten für die eigenen Anliegen. Zunehmender Bedarf besteht vielmehr an Prozesskompetenz, also an der umfassenden Kenntnis der formellen und informellen Entscheidungsverfahren und an effektiven Möglichkeiten, an ihnen mitzuwirken.
Dazu Dr. Klemens Joos, Geschäftsführer der EUTOP International GmbH: "Insbesondere der Vertrag von Lissabon verlangt einen Paradigmenwechsel der Interessenvertretung: Inhalte und Argumente sind notwendig. Hinreichend jedoch ist erst ihre Kommunikation an die richtigen Adressaten zur richtigen Zeit am richtigen Ort, was durch die zunehmende Komplexität der Verfahren und die zahlreichen europäischen und mitgliedsstaatlichen Entscheidungsebenen immer mehr zur Herausforderung wird. Für eine effektive politische Kommunikation ist die Prozesskompetenz damit mindestens so wichtig wie die Inhaltskompetenz. Ohne Prozesskompetenz gibt es in der politischen Interessenvertretung keinen Erfolg."
In der Praxis zeigt sich das am Beispiel der weitreichenden, durch den Vertrag von Lissabon herbeigeführten Änderungen in den europäischen Entscheidungsverfahren. So war etwa bei Entscheidungen des Rats bisher das Einstimmigkeitsprinzip vorherrschend. Der Vertrag von Lissabon hat nun in vielen Bereichen das Mehrheitsprinzip neu eingeführt. Gelang es einem Unternehmen bislang, die Vertreter des eigenen Mitgliedsstaats im Rat von seinen Anliegen zu überzeugen, konnten keine Entscheidungen gegen die eigenen Interessen gefasst werden. Damit ist es nach Lissabon vorbei - bei Geltung des Mehrheitsprinzips können die Stimmen eines oder auch nur weniger Mitgliedstaaten ohne Erreichen einer Sperrminorität wenig bewegen.
Ähnliche Auswirkungen hat die Aufwertung des Mitentscheidungsverfahrens zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und somit zum regulären Rechtssetzungsinstrument der EU: Durch die damit verbundene zwingende Einbindung des Europäischen Parlaments in praktisch alle für Unternehmen relevanten legislativen Maßnahmen der EU ist eine rein nationale Interessenvertretung de facto zum Scheitern verurteilt. Verstärkt wird dies dadurch, dass sich die Parlamentsarbeit im Unterschied zur mitgliedsstaatlichen Ebene nicht an der Exekutive orientiert. Für jedes Anliegen müssen neue, fraktions- und mitgliedsstaatsübergreifende Koalitionen geschmiedet werden. Es gibt keine Regierungs- und Oppositionsfraktionen.
Den Grundsatz eines europäischen, prozessualen Ansatzes und die Bedeutung der Prozesskompetenz in der Interessenvertretung hat Dr. Klemens Joos schon Ende der 1980er Jahre erkannt und mit der Gründung der EUTOP International GmbH im Jahr 1990 in die Praxis umgesetzt.
Mit seiner im Jahr 1997 veröffentlichten Dissertation ("Interessenvertretung deutscher Unternehmen bei den Institutionen der Europäischen Union", Fakultät für Betriebswirtschaft der Ludwig-Maximilians-Universität München) legte er die wissenschaftliche Basis für das EUTOP-Dienstleistungsmodell - dies zu einem Zeitpunkt, als die EU nur 15 Mitgliedsstaaten hatte und noch weitgehend das Einstimmigkeitsprinzip im Rat galt und nur bei wenigen legislativen Akten das Mitentscheidungsverfahren angewandt wurde. In seinem 2010 publizierten Buch "Lobbying im neuen Europa - Erfolgreiche Interessenvertretung nach dem Vertrag von Lissabon" vertieft Joos diesen Ansatz unter Berücksichtigung der weitreichenden Neuerungen durch den Vertrag von Lissabon.
Die von Joos entwickelte These zur Prozesskompetenz wird zunehmend auch von anderen Autoren übernommen, jüngst etwa von Daniel Guéguen, der in seiner Veröffentlichung "Reshaping European Lobbying" zwischen "technischen Komponenten" (Kenntnis der maßgeblichen Inhalte und Argumente) und "prozessualen Komponenten" (Kenntnis der Entscheidungsprozesse und -verfahren) unterscheidet und beide Komponenten als von gleichrangiger Bedeutung für den Erfolg einer Interessenvertretungsstrategie einordnet (unterlegt mit Verfahrensbeispielen). Empirisch wird Joos und damit der Dienstleistungsansatz von EUTOP durch die mittlerweile mehr als zwanzig Jahre währende Erfolgsgeschichte des Unternehmens bestätigt.
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