Global Commission on Elections, Democracy and Security
Weltweite Ausbreitung von Demokratie ist in Gefahr, durch dürftige Wahlverfahren und uneingeschränkte Kampagnenfinanzierung untergraben zu werden, warnt die Global Commission
London (ots/PRNewswire)
Angesehenes Gremium von ehemaligen Spitzenpolitikern und Experten identifiziert uneingeschränkte Kampagnenfinanzierung als eine der fünf grössten Herausforderungen für demokratischen Fortschritt und seriöse Wahlen auf der ganzen Welt.
Nationale und internationale Massnahmen sind dringend notwendig, um die Integrität von Wahlen zu schützen und zu fördern, sagt ein neuer Bericht der hochrangigen Global Commission on Elections, Democracy and Security (Globale Kommission für Wahlen, Demokratie und Sicherheit).
Der Bericht Deepening Democracy: a Strategy for Improving the Integrity of Elections Worldwide (Vertiefung der Demokratie: eine Strategie zur Verbesserung der Integrität von Wahlen auf der ganzen Welt), stellt fest, dass mit Ausnahme von 11 Ländern alle Länder der Welt in diesem Jahrhundert bereits nationale Wahlen durchgeführt haben. Aber einige seien mit extremen Mängeln behaftet gewesen und waren offenbar nur dazu gedacht, autokratischen Regierungen einen "falschen Anstrich von Legitimität" zu verleihen.
Die Kommission betont, dass Wahlen, die mit Integrität durchgeführt werden, nicht nur demokratische Werte und Menschenrechte vertreten, sondern auch zur Verbesserung der politischen Führung beitragen, Korruption bekämpfen, Minderheitengruppen zu Rechten verhelfen und Hilfeleistung für die Armen sichern.
Wenn Wahlen nicht ordnungsgemäss durchgeführt werden, können sie die Demokratie untergraben, Trennlinien verstärken, Konflikte auslösen und dabei versagen, Verbesserungen im Leben der Menschen einzuleiten.
Die Kommission der ehemaligen Staatschefs, Nobelpreisträger und führenden Akademiker benennt die fünf grösste Bedrohungen für die Integrität von Wahlen, darunter das zunehmende Problem der "unkontrollierten, nicht offengelegten, illegalen und undurchsichtigen politischen Finanzierungsmittel", das ausgereifte wie auch sich entwickelnde Demokratien gleichermassen betrifft.
Die Kommission warnt: "Die Zunahme von unkontrollierten politischen Finanzierungsmitteln droht die Demokratie überall auszuhöhlen und die Demokratie ihrer einzigartigen Stärken zu berauben."
Unter Hinweisen auf das wiederholte Versagen der internationalen Gemeinschaft, ordnungsgemässe Wahlen zu unterstützen, enthält der Bericht eine umfassende Reihe von Empfehlungen zur Stärkung der Wahlprozesse und der Normen. Spezifische Massnahmen umfassen:
- Nationale Wahlverwaltungsbehörden (Electoral Management Bodies , EMBs)
sollten einen globalen Zertifizierungsprozess zur Beurteilung der Professionalität,
Unabhängigkeit und Kompetenz der EMBs sowie einen Verhaltenskodex aufstellen
- Besondere Aufmerksamkeit ist dringend auf die wachsende Bedrohung der
Demokratie durch die Finanzierung von Wahlkämpfen, Parteien und Kandidaten durch
transnationale, organisierte, kriminelle Vereinigungen zu richten
- Inländische Wahlbeobachter sollten sich zu den globalen Standards des
globalen Netzwerks der inländischen Wahlbeobachter (Global Network of Domestic
Election Monitors) bekennen.
- Eine neue transnationale zivilgesellschaftliche Organisation sollte gegründet
werden - die "Electoral Integrity International", um die Aufmerksamkeit der Welt auf
Länder zu richten, die bei der Organisation von ordnungsgemässen Wahlen Erfolg haben
oder scheitern.
- Staatsregierungen und Spender müssen bei Finanzierungen und politischem
Engagement während des gesamten Wahlzyklus in Ländern mit problematischen Wahlen
klare Verwendungszwecke angeben und den notwendigen Dialog und die Bürgerbeteiligung
sowie technische Verbesserungen unterstützen.
- Regionale Organisationen müssen "rote Linien" in Bezug auf ungeheuerlichen
Wahlmissbrauch ziehen und bekannt machen, deren Überschreiten sofortige multilaterale
Verurteilungen samt Sanktionen auslösen.Kofi Annan, der Vorsitzende der Kommission, sagt: "Wahlen sind eine unverzichtbare Wurzel der Demokratie. Wenn Wahlen frei und fair durchgeführt werden, können sie ein starker Katalysator für bessere Regierungsführung, grössere Sicherheit und menschliche Entwicklung sein. Aber wenn es keine glaubwürdigen Wahlen gibt, haben die Bürger keine Handhabe, umeinen friedlichen politischen Wandel zu bewirken.Die Gefahr von Konflikten erhöht sich, während Korruption, Einschüchterung und Betrug unbestraft bleiben und das gesamte politische System langsam von innen her verfault."
Der ehemalige mexikanische Präsident Dr. Ernesto Zedillo kommentiert: "So, wie wir dynamische Demokratien in der Welt sehen, sehen wir auch Schwachstellen in Wahlsystemen - einige Länder, die versuchen, demokratisch sein,machen grosse Fehler bei ihren Wahlverfahren.Demokratie wird immer mehr zu einem universellen Wert, aber sie können keine starke Demokratie haben, wenn Sie nicht die nötigen Regeln, Institutionen, Praktiken und die Kultur haben, um Wahlverfahren durchzuführen."
Louise Arbour, President und CEO der International Crisis Group, stellt ausserdem fest: "Die Herausforderungen bei der Sicherung von Wahlen mit Integrität sind nicht nur den Schwellenländern oder den Übergangsdemokratien zuzuordnen - auch westliche Länder mit einer langen Geschichte von demokratischen Institutionen können gravierende Mängel aufweisen. Da Wahlen sich zunehmend über die ganze Welt verbreiten, müssen wir alles tun, was nötig ist, um echte, sinnvolle Wahlen durchzuführen-das, was wir Wahlen mit Integrität nennen."
Redaktionelle Hinweise: Ein Live-Webcast findet um 09:00 Uhr GMT unter http://www.global-commission.org/notes-to-editors statt
Kontakt:
Kristen Robinson, kristen.robinson@portland-communications.com,
+44 (0) 20 7842 0151