Wahl in der Ukraine gibt laut einzelnen Wahlbeobachtern den "Willen des Volkes" wieder; Außenminister überrascht über Clintons Bemerkung
Ukraine (ots/PRNewswire)
Eine Reihe einzelner Wahlbeobachter haben sich bezüglich der kürzlich durchgeführten Parlamentswahlen in der Ukraine geäussert und befanden sie als rechtsgültig, rechtmässig und meinten, die Wahl würde "den Willen des Volkes" wiedergeben.
Den Aussagen von vor Ort anwesenden Beobachtern, wie unter anderem dem früheren Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), stehen negativere und pauschalere politische Aussagen gegenüber, wie zum Beispiel die der US-Aussenministerin Hillary Clinton, die am Mittwoch behauptete, die Wahl sei "ein Rückschritt" für die Demokratie.
"Ich habe eine Reihe von Bemerkungen über die Fairness der letzten Sonntag durchgeführten Parlamentswahl in der Ukraine gelesen und ich habe festgestellt, dass viele von diesen nur wenig mit dem zu tun haben, was die meisten Beobachter, die durch das Land reisten, tatsächlich gesehen haben. Es gibt deutliche Abweichungen zwischen einigen rhetorischen Aussagen und dem, was wir vor Ort gesehen haben", erklärte Mevlut Cavusoglu (Türkei), stellvertretender Leiter der Beobachtungsmission der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und früherer Präsident der PACE.
"Nachdem ich letzten Sonntag zusammen mit meinem Kollegen Luca Volonté, Leiter der EVP-Gruppe der PACE, 15 Wahllokale in Charkiw besucht habe, kann ich sagen, dass jedes einzelne Wahllokal ruhig, professionell organisiert und transparent im Umgang mit den Wählern war. Insgesamt entspricht das dem, was wir mit 'sehr gut' bewerten würden", erklärte der frühere Präsident von PACE.
Herr Cavusoglu fügte hinzu, dass die "meisten Beobachter die Wahl mit 'Gut' oder 'Sehr gut' bewerteten, und ich denke, dass die Wahl den Willen des Volkes widerspiegelt."
In Kiew sagte der Aussenminister, dass er über Frau Clintons Aussage "überrascht" gewesen sei, vor allen Dingen, da die Ergebnisse sehr nah an den Umfrageergebnissen vom letzten Sonntag waren.
"Wir sind über die sehr negativen Bewertungen des Wahlverlaufs in all den einzelnen Stationen, die von den Vertretern des Aussenministeriums der Vereinigten Staaten und im Besonderen von Aussenministerin Hillary Clinton geäussert wurden, sehr überrascht", äusserte die Pressestelle des Aussenministeriums in einer Pressemitteilung. Der Minister äusserste, dass er nicht verstehe, "welche Quellen" Frau Clinton und andere für ihre Aussagen herangezogen hätten. Im Besonderen sei der Minister über die Behauptung erstaunt, dass die vom zentralen Wahlbüro bekanntgegebenen offiziellen Ergebnisse angeblich gegensätzlich zu den Umfrageergebnissen seien. Tatsächlich entsprächen die Ergebnisse den Umfrageergebnissen und die Opposition hätte sogar besser abgeschnitten, als die Umfragen ergaben, bemerkten Analysten.
Der frühere Transportminister von Frankreich und unabhängiger französischer Wahlbeobachter Thierry Mariani berichtete zudem, dass er Wahlen in der Ukraine gesehen habe, die "weitestgehend den internationalen demokratischen Standards entsprächen".
Herr Mariani leitete eine Delegation mit 56 Parlamentariern und Experten aus 14 europäischen Ländern, von denen 36 Delegationsmitglieder aktive Europaparlamentsmitglieder oder Senatoren sind und weitere 10 sind frühere Parlamentsmitglieder.
In den letzten Tagen haben hohe Beamte der OSZE-Delegation mit der Präsentation ihres Berichts über die Wahl negative Aussagen über die Stimmung vor der Wahl geäussert, wobei sie auf Probleme mit der Transparenz und der Ausnutzung von Verwaltungsmacht auf der lokalen Ebene verwiesen.
Doch Analysten merkten an, dass trotz der Äusserungen von Frau Clinton die schriftlichen Schlussfolgerungen des OSZE zum Wahltag grösstenteils positiv waren und vornehmlich die Ansichten der Beobachter vor Ort bestätigten.
Obwohl OSZE-Beamte wie Audrey Glover und Walburga Habsburg Douglas negative Bemerkungen bezüglich der Stimmung vor der Wahl äusserten, ist im offiziellen Bericht der OSZE zu lesen, dass am Wahltag "der Wahlverlauf in 96 Prozent der beobachteten Wahllokale als positiv bewertet wird. Im Allgemeinen verlief alles ordentlich und gut organisiert. In den beobachteten Wahllokalen waren 73 Prozent der Vorsitzenden des Wahllokalkomitees und 72 Prozent der Wahllokalkomiteemitglieder weiblich. In 96 Prozent der beobachteten Wahllokale waren Stimmrechtsbevollmächtigte anwesend und in 44 Prozent lokale Beobachter."
Laut des Abschnitts über die tatsächliche Wahl des OSZE-Berichts "berichteten internationale Beobachter nur über vereinzelte Vorfälle von ernsthaften Verstössen wie Stimmrechtsvertretung, Mehrfachabstimmung oder eine Reihe von scheinbar gleichen Unterschriften auf Wählerlisten. Die Stimmenauszählung wurde ausser in 24 der 249 beobachteten Wahllokalen positive bewertet. Die Vertreter des Wahllokalkomitees folgten den vorgeschriebenen Verfahren, auch wenn es zu kleineren Verfahrensproblemen kam."
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