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Swissmechanic sagt NEIN zur 99%-Initiative

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Medienmitteilung

Weinfelden, 9. September 2021

Swissmechanic sagt NEIN zur 99%-Initiative

Swissmechanic sagt NEIN zur 99%-Initiative. Eine stärkere Besteuerung von Kapitaleinkommen wirkt insbesondere für KMU und Start-ups innovations- und investitionshemmend, schwächt den Werkplatz Schweiz und lässt jegliche wirtschaftliche Weiterentwicklung im Keime ersticken. Die Initiative ist ein regelrechter Wirtschafts- und KMU-Killer, sabotiert die Attraktivität des Wirtschafts- und Wohnstand­ortes Schweiz und gefährdet Arbeitsplätze und unseren Wohlstand.

Am 26. September 2021 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern», die 99%-Initiative, ab. Kapitaleinkommen – zum Beispiel Zinsen, Dividenden, Mieterträge oder Gewinne aus dem Verkauf von Grundstücken oder Wertpapieren – sollen ab einem gewissen Schwellenwert zu 150% besteuert werden.

Initiative betrifft breite Teile der Bevölkerung

Die Initiative gibt vor, dass nur das reichste 1 Prozent der Bevölkerung betroffen ist. Dem ist aber nicht so. Auch wenn die genaue Ausgestaltung offen ist, ist klar, dass breite Teile der Bevölkerung mit höheren Steuern rechnen müssen. So bleiben KMU und Start-ups nicht verschont, aber auch Kleinsparer und Eigenheimbesitzer werden bei Veräusserungen zur Kasse gebeten. Schliesslich sind auch Mieter betroffen, weil der Immobilieneigentümer gezwungen wird, die Mehrbelastung, die bei Überschreiten des Schwellenwertes bei Mieteinnahmen erfolgt, an den Mieter weiterzugeben.

Initiative gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand

Eine höhere Besteuerung von Kapitaleinkommen reduziert den Anreiz, Ersparnisse zu bilden und damit Kapital aufzubauen. Kapital wird aber benötigt, damit neue Unternehmen (z.B. Start-ups) gegründet werden und bestehende Unternehmen neue Investitionen tätigen können (z.B. in den Ausbau von Produktionskapazitäten oder in neue Technologien). Der Aufbau von Kapital schafft somit Arbeitsplätze und steigert die Produktivität. Dies durch höhere Steuern zu behindern, ist schädlich für den Wirtschafts­standort Schweiz und gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand.

Initiative schadet insbesondere KMU und Start-ups

Die Initiantinnen und Initianten geben zwar an, dass die KMU verschont bleiben. In Tat und Wahrheit trifft die Initiative jedoch gerade die KMU. Die steuerliche Zusatzbelastung der Unternehmer führt dazu, dass erhebliche finanzielle Mittel fehlen, um wertvolle Investitionen tätigen zu können. Weiter werden die ohnehin schon schwierige Nachfolgeplanung in Familienunternehmen sowie der Verkauf von Start-ups erschwert, da beim Verkauf erzielte Kapitalgewinne bei Annahme der Initiative voll als Einkommen ver­steuert werden müssen, ab einem Schwellenwert sogar zu 150 Prozent. Dies alles schwächt den Werk­platz Schweiz und lässt jegliche Weiterentwicklung im Keime ersticken.

Initiative schwächt Standortattraktivität und führt zu Steuerausfällen

Durch eine massive Besteuerung der Kapitaleinkünfte wollen die Initiantinnen und Initianten Mehr­einnahmen generieren und diese dann umverteilen. Sie unterschätzen aber die Auswirkung der Besteue­rung auf das Verhalten von Unternehmen und Privatpersonen. Eine Erhöhung der Besteuerung von Kapitaleinkünften macht die Schweiz für Personen mit hohen Kapitaleinkommen zwangsläufig weniger attraktiv. Ein Verlust von Steuersubstrat ist die Folge. Die Initiative ist daher ein Eigentor für den Mittel­stand, welcher die Lücke durch eine höhere Steuerprogression wird füllen müssen.

Für weitere Auskünfte:

SWISSMECHANIC ist der führende Arbeitgeberverband der KMU in der MEM-Branche. Die 1400 angeschlossenen Betriebe beschäftigen mehr als 70’000 Mitarbeitende, davon 6000 Lernende, und generieren ein jährliches Umsatzvolumen von rund 15 Milliarden Schweizer Franken. Die Dachorganisation Swissmechanic umfasst 15 selbstständige Sektionen, eine nationale Organisation und zusätzlich assoziierte Organisationen.

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