Begnadigung von Luzenko durch die Ukraine stößt auf Zuspruch und signalisiert Konzentration auf europäische Integration
Ukraine (ots/PRNewswire)
Ranghohe europäische Entscheidungsträger haben die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch, den ehemaligen Innenminister Jurij Luzenko sowie fünf weitere Personen zu begnadigen und aus der Haft zu entlassen, mit Freude aufgenommen. Die betreffenden Personen verbüssten Haftstrafen wegen verschiedener Verbrechen, angefangen bei Unterschlagung bis zu Amtsmissbrauch. Der Vorgang wird als Zeichen für das uneingeschränkte Bekenntnis der Ukraine zur europäischen Integration gewertet.
Luzenko, ein enger Vertrauter der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, wurde aus der Haft entlassen, obwohl ein Gericht sein Urteil vor wenigen Tagen bestätigt und daraufhin angeordnete hatte, seine Haftstrafe bis zum Dezember 2014 zu vollstrecken.
Stefan Füle, der Europäische Kommissar für EU-Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, der die "vielversprechenden Signale aus Kiew" erst im vergangenen Monat ausdrücklich gelobt hatte, begrüsste die Entscheidung sofort.
In seinem Twitter-Feed bezeichnete Füle die Begnadigungen als "ersten wichtigen Schritt zur Lösung des Problems selektiver Justiz".
Auch Romano Prodi, der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, der die EU dazu aufgefordert hatte, ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der Ukraine einzugehen, weil dieser "strategische Schachzug in Europas bestem Interesse" sei, lobte die Entscheidung des Präsidenten Janukowytsch.
"Ich bin ausgesprochen zufrieden darüber, dass das Regierungsoberhaupt der Ukraine aus humanitären Gründen handelt. Ich hoffe aufrichtig, dass meine Kollegen aus der gesamten Europäischen Union nun dazu übergehen werden, das Assoziationsabkommen mit der Ukraine im Laufe dieses Jahres zu unterzeichnen", erklärte Prodi.
"Die Ukraine", ergänzte er, "ist mit ihren 46 Millionen Einwohnern ein wichtiger Markt für Europa, eine Quelle wirtschaftlichen Wachstums und mit ihren riesigen Schiefergasvorkommen auch für unsere Energiesicherheit von Bedeutung. Ausserdem kann das Land als Brücke zwischen Europa und Russland dienen."
In Polen erklärte Präsident Bronislaw Komorowski, dass die Begnadigung "ein guter Schritt ist, der dabei helfen wird, das öffentliche Ansehen der Ukraine wiederherzustellen."
Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, bezeichnete die Haftentlassung des ehemaligen Ministers als vielversprechende Entwicklung und erklärte: "Die Ukraine benötigt eine gerechte und unabhängige Justiz und die Entlassung von Herrn Luzenko ist ein Schritt in die richtige Richtung."
In Kiew erklärte Jorge Zukoski, der Präsident der US-amerikanischen Handelskammer in der Ukraine, dass die Geschäftswelt die Begnadigungen ebenfalls begrüsse.
"Sie werden als konkreter Schritt ranghoher politischer Entscheidungsträger zur Umsetzung europäischer Wertvorstellungen betrachtet - und zwar zu einem Zeitpunkt, da hinsichtlich des Weges, den die Ukraine bei ihrer geopolitischen Ausrichtung letztlich einschlagen wird, noch Unsicherheit besteht", erklärte Zukoski.
Die Dienststelle von Janukowytsch erklärte, die Begnadigungen seien ein Schritt zur "Humanisierung" des ukrainischen Gesetzes und zur Senkung der Zahl der Inhaftierten. Ein Regierungssprecher merkte an, dass die Ukraine der Welt zuhöre und entsprechend reagiere - insbesondere in Europa, da die Ukraine nämlich beabsichtige, im November ein EU-Assoziationsabkommen zu unterzeichnen.
"Die Ukraine führt einen positiven Dialog mit der EU und diese Begnadigungen belegen, dass wir auf unsere Worte auch Taten folgen lassen", erklärte ein Sprecher der Regierung.
"Die Humanisierung unserer Gesetze geht weit über die Ereignisse am heutigen Tage (Sonntag) hinaus", so der Sprecher. "In den vergangenen zwei Jahren haben wir unsere Strafprozessordnung komplett überarbeitet und an internationale Rechtsgrundsätze angeglichen. Aber ja, Janukowytsch hat signalisiert, dass die Tür offen steht."
Dies war ein indirekter Hinweis auf die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko. Sie verbüsst derzeit eine siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Gasvertrages mit Gazprom im Jahr 2009, aufgrund dessen ihr Land bis heute die höchsten Preise in ganz Europa für russisches Gas entrichten muss.
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