Janukowitsch erklärt gegenüber den Ex-Präsidenten, dass er das Abkommen mit der EU beschleunigen und die Demonstranten freilassen will
Ukraine (ots/PRNewswire)
Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch erklärte, dass er eine Delegation für dringende Gespräche über die Assoziationsvereinbarung zwischen der Ukraine und der Europäischen Union nach Brüssel entsenden wird.
Nach einem Treffen mit drei früheren ukrainischen Präsidenten erklärte Janukowitsch bei der Bekanntgabe dieses Vorhabens, dass er die Tür nach Europa immer offen gehalten habe, doch die Konditionen müssten richtig sein.
"Unsere Absichten sind sehr einfach: Wir möchten die Bedingungen erreichen, welche für die Ukraine, die ukrainischen Rohstoffproduzenten und die Menschen in der Ukraine jetzt richtig sind", erklärte er.
Seine jüngste Erklärung untergräbt die Behauptungen der Opposition, dass die Regierung die EU aufgegeben habe und die Zukunft der Ukraine vollkommen in die Hände der Zollunion Russlands legen würde.
Während des Treffens mit den früheren Präsidenten Wiktor Juschtschenko, Leonid Kutschma und Leonid Krawtschuk gab Janukowitsch auch das Amnestieangebot bekannt, welches für alle gelte, die an den Protesten beteiligt seien.
Janukowitsch bat auch den Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka, alle Demonstranten freizulassen, deren Verbrechen nicht schwerwiegend seien.
Janukowitsch erklärte: "Es ist schwer zu sagen, wie viele Leute freigelassen werden, doch ich kann sagen, dass Menschen mit jungen Kindern, junge Familien, freigelassen werden".
Die Initiative unterstützend, fügte der frühere Präsident Krawtschuk hinzu: "Der Präsident der Ukraine wird, ohne in die Arbeit der Richter einzugreifen, das Problem lösen, sodass die Menschen, die derzeit in Haft sind, freigelassen werden."
Der wichtigste Tagesordnungspunkt für die vier Männer war die europäische Integration der Ukraine und die Sicherstellung, dass die Wirtschaft und die Menschen nicht unter den Folgen der Assoziationsvereinbarung leiden - genau die Sorge, die Janukowitsch dazu zwang, von der geplanten Unterzeichnung im letzten Monat Abstand zu nehmen.
Er wiederholte immer wieder die negativen Auswirkungen, welche das Abkommen auf den aktuellen Zustand der Landwirtschaft, dem "gefährdetsten Sektor der Wirtschaft" haben würde.
Allgemeiner erklärte er, dass die Regierung die wirtschaftlichen Risiken beim nächsten EU-Ukraine-Gipfel im Sommer 2014 minimieren muss.
"Wir haben es der Regierung zur Aufgabe gemacht, diese Arbeit auszuführen und so viel Experten wie möglich heranzuziehen", versprach er.
Während des Treffens wurde geäussert, dass das Reformprogramm der Regierung - im Rahmen dessen unter anderem das Strafgesetzbuch, das Steuerrecht und das Rentensystem überarbeitet wurden - im Jahr 2014 weiter fortgesetzt werden würde. In der Zwischenzeit wird die Regierung auch hart daran arbeiten, den Menschen deutlich zu machen, wie viel bereits erreicht wurde.
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