Zwei Mal Ja: Bedeutende Weichenstellungen für die Schweizer Industrie
Zürich (ots)
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sagten am heutigen Abstimmungssonntag zwei Mal Ja zu den eidgenössischen Vorlagen. Die Schweiz erhält einen international kompatiblen und wettbewerbsfähigen Steuerrahmen für alle Unternehmen. Dieser basiert auf einem gut-schweizerischen Kompromiss, der sich in der Abstimmung als tragfähig erwies. Mit dem Ja zum Waffenrecht bleiben die auch für den Güterverkehr bedeutsamen Abkommen von «Schengen/Dublin» erhalten. Der bilaterale Weg wird gestärkt. Damit hat das Stimmvolk zwei bedeutende Weichenstellungen zugunsten der exportorientierten Industrie vorgenommen.
Die mit der AHV-/Steuervorlage verbundene Steuerreform war dringend. Die Schweiz musste ihre Steuergesetzgebung für Unternehmen anpassen, um weiterhin den international akzeptierten Standards zu entsprechen. Die jetzt angenommene Vorlage beseitigt endlich die jahrelangen Unsicherheiten über das künftige Steuerregime, sorgt für einen wettbewerbsfähigen Rahmen für alle Unternehmen und stärkt die AHV. Die Kantone erhalten durch diese Zustimmung Gewissheit und Handlungsspielraum, um ihre Unternehmenssteuern gemäss ihren Prioritäten auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu senken und so Arbeitsplätze zu sichern. Stefan Brupbacher, Direktor Swissmem, ist zufrieden: «Swissmem ist erfreut über die Annahme der AHV/Steuervorlage. Dieser gut-schweizerische Kompromiss hat sich als tragfähig erwiesen. Wir erwarten, dass die politischen Parteien, welche diesen Kompromiss ermöglichten, nun auch die kantonalen Umsetzungen positiv begleiten, um die Steuerbelastung für alle Firmen auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu senken.»
Mit dem Ja zur Revision des Waffenrechts übernimmt die Schweiz eine zumutbare Anpassung, welche sie als assoziiertes Mitglied der Abkommen von «Schengen/Dublin» wesentlich beeinflusste. Ohne diese Übernahme wären die Abkommen als beendet angesehen worden. Für die exportorientierte Industrie ist damit weiterhin sichergestellt, dass der Güterverkehr an der Grenze nicht zusätzlich durch systematische Kontrollen behindert wird. Bei einem Ausscheiden aus «Schengen/Dublin» wären diese notwendig geworden.
Stefan Brupbacher nimmt auch dieses Ergebnis erfreut zur Kenntnis: «Die Schweiz bleibt assoziiertes Mitglied der Abkommen von «Schengen/Dublin». Damit haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein weiteres positives Signal für den bilateralen Weg und eine vernetzte Schweiz gesetzt.» Mit diesem Resultat habe der Bundesrat eine Steilvorlage erhalten, um rasch mit der EU die offenen Punkte beim bilateralen Rahmenabkommen zu klären und dieses noch vor der Sommerpause zu unterzeichnen. Auch mit der Kampagne gegen die Kündigungsinitiative könne auf dieser Grundlage umgehend begonnen werden, so Brupbacher.
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