CO2-Gesetz: Swissmem fordert Lenkungsabgabe auf allen fossilen Energieträgern und umfassende Rückerstattung an Bevölkerung und Unternehmen
Zürich (ots)
Die Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (MEM-Industrie) leistet in ihrer Rolle als «Problemlöserin» mit energie- und ressourceneffizienten Produkten sowie der Optimierung ihrer eigenen Produktionsprozesse einen massgeblichen Beitrag zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen. Durch den Export klimafreundlicher Technologien trägt sie weltweit zur CO2-Reduktion bei. Swissmem verlangt, dass Treibstoffe als grösste Verursacher des CO2-Ausstosses in der Schweiz grundsätzlich ebenfalls von der CO2-Abgabe erfasst werden. Damit wird die Gleichbehandlung aller fossilen Energieträger erreicht. Der Ertrag der Lenkungsabgabe soll Bevölkerung und Unternehmen umfassend zurückverteilt werden. Da eine einheitliche Abgabe Verhaltensänderungen sowie die Anwendung klimafreundlicher Technologien fördert, ist im Gegenzug auf nicht technologieneutrale Fördersysteme zu verzichten.
Die CO2-Abgabe ist das wirksamste und ökonomisch effektivste Instrument der Schweizer Klimapolitik. Swissmem fordert, dass die CO2-Abgabe nicht nur wie bisher Brennstoffe, sondern grundsätzlich auch Treibstoffe erfasst. Für Swissmem ist zentral, dass die neue Abgabe nicht als neue Steuer umgesetzt wird. Die Erträge der Lenkungsabgabe sollen daher umfassend und direkt an die Bevölkerung (z.B. über die Krankenkassenprämien) und die Wirtschaft zurückerstattet werden. Eine über das heutige Ausmass des Gebäudeprogramms hinausgehende Fiskalisierung der CO2-Abgabe ist zu vermeiden. Bei der Unterstellung der Treibstoffe unter die CO2-Abgabe sollen bereits bestehende Belastungen des Verkehrssektors durch Kompensationsverpflichtungen sowie die LSVA angerechnet werden können.
Die sinnvolle, koordinierte Einbindung von Kerosin in ein Lenkungssystem kann jedoch nur auf internationaler Ebene erfolgen. Entsprechende Bestrebungen sind im Gange und werden voraussichtlich Anfang der 20er-Jahre implementiert werden. Bis dahin soll in einer Übergangsphase eine pauschale Flugticketabgabe erhoben werden können (max. 20 CHF pro Flug, ohne Distanz- und Klassendifferenz), die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens international abgestimmter Mechanismen der Luftfahrtindustrie neu zu beurteilen ist.
Volk soll über Erhöhungen und Senkungen der CO2-Abgabe entscheiden können
Um die nötige Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen, ist eine Anpassung der Lenkungsabgabe direktdemokratisch abzusichern. Über Veränderungen der Höhe der CO2-Abgabe soll das Parlament daher auf Grundlage eines referendumsfähigen Beschlusses entscheiden. Das Volk erhält so das letzte Wort über eine Erhöhung oder Senkung der CO2-Abgabe.
Die neue Lenkungsabgabe wird zur Entwicklung neuer Technologien und zu Verhaltensanpassungen führen, so zum Beispiel bei der Typenwahl von Autos. Damit ist im Gegenzug auf nicht technologieneutrale und in ihrer klimapolitischen Wirkung fragwürdige Fördersysteme zu verzichten (z.B. Technologiefonds, Anschubfinanzierungen). Solche Subventionen haben sich in der Vergangenheit als enorm teuer für den Steuerzahler erwiesen. Oft wurden falsche Technologien unterstützt und Innovationen verhindert.
Emissionen stark reduziert und Klimaziel erreicht
Die Swissmem-Mitglieder haben seit 1990 ihren CO2-Ausstoss um 60% reduziert. Die Schweizer Industrie erfüllt seit 2015 das Reduktionsziel von 2020 und ist damit voraussichtlich der einzige Sektor, der sein Ziel erreicht.
Diese Leistungen erfolgten unter anderem über das gut funktionierende Zielvereinbarungs-system für Unternehmen. Dieses System muss jedoch optimiert und flexibilisiert werden. Swissmem erachtet dessen Öffnung für alle Unternehmen ohne Einschränkungen als unabdingbar.
Die Industrie entwickelt klimaschonende Technologien
Für die Dekarbonisierung spielt die MEM-Industrie eine zentrale Rolle, denn sie liefert viele der für den Klimaschutz nötigen Technologien. Mit ihren innovativen, energie- und ressourceneffizienten Produkten trägt sie als «Problemlöserin» entscheidend zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen bei.
Durch den Export klimaschonender Technologien leisten Schweizer Industriebetriebe auch im Ausland wesentliche Beiträge zur Treibhausgasreduktion, welche ihre verbleibenden inländischen Verminderungspotentiale um ein Vielfaches übersteigen. Swissmem fordert deshalb eine Aufteilung der im Rahmen des Pariser Abkommens festgelegten Gesamtreduktion in 50% Inland- und 50% Auslandreduktion.
Durch die Gleichbehandlung aller fossilen Energieträger und die Möglichkeit, CO2-Reduktionen hälftig im Ausland zu realisieren, können die grössten Effekte für das Weltklima erzielt werden. Stefan Brupbacher, Direktor Swissmem, sagt dazu: «Das Parlament muss ein Gesetz erlassen, welches den Werkplatz und Innovationsstandort Schweiz stärkt. Dazu gehört eine Lenkungsabgabe auf Treibstoffe, deren Erträge an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurückverteilt werden. Über deren Erhöhung soll künftig das Volk entscheiden können.»
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