Schweizer Rüstungsfirmen profitieren von Bolsonaros Waffenpolitik
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Bolsonaros Waffenpolitik ist eine Gefahr für die Demokratie – für Schweizer Rüstungsfirmen ein grosses Geschäft
Eine Wiederwahl Jair Bolsonaros wäre fatal für die Gewaltsituation in Brasilien. Mit einer populistischen Sicherheitspolitik hat der amtierende Präsident den Zugang zu Waffen für Zivilisten erleichtert und wichtige Instrumente der Waffenkontrolle geschwächt. Davon profitieren auch Schweizer Rüstungsfirmen, wie die jüngste Exportstatistik des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) zeigt.
Am 30. Oktober stellt sich Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro zur Wiederwahl. Ob sich der Gegenkandidat Luiz Inácio Lula da Silva im zweiten Wahlgang durchsetzen kann, ist immer noch ungewiss. Aus Sicht von Menschenrechtsorganisationen hat Brasilien unter Bolsonaro verheerende Rückschritte erlebt. Die Partnerorganisationen von terre des hommes schweiz, die sich in Brasilien für Gewaltprävention engagieren, sehen dem Wahltag daher mit grosser Besorgnis entgegen.
Hinsichtlich der in Brasilien herrschenden Waffengewalt verfolgt Bolsonaro eine fatale Politik: In seiner Amtszeit wurden mehr als 40 Dekrete veröffentlicht, die den Kauf von Waffen erleichtern. Die Zahl der registrierten Waffen von Zivilisten hat sich mit aktuell 1’300.000 in seiner Amtszeit mehr als verdreifacht. Es gibt immer mehr Beweise dafür, dass viele dieser Waffen in den Händen von Kriminellen landen. Wissenschaftliche Studien belegen: Je leichter Waffen zugänglich sind, desto mehr Gewaltverbrechen gibt es. Eine jüngste Erhebung des brasilianischen Forums für öffentliche Sicherheit (Fórum Brasileiro de Segurança Pública, FBSP) deckt auf, dass mehr als 6'300 Morde ohne die Flexibilisierung des Waffenrechts hätten verhindert werden können.
In die Hände von Kriminellen spielt auch die Tatsache, dass Bolsonaro gesetzliche Bestimmungen zur Markierung von Waffen und Munition aufgehoben hat. Durch die Kennzeichnung konnte bisher der Veruntreuung von Waffen und Munition aus den Beständen der Sicherheitskräfte vorgebeugt werden und dank der besseren Rückverfolgbarkeit zur Aufklärung von Mordfällen beigetragen werden.
Gefahr für die Demokratie und Menschenrechte
Der von Bolsonaro propagierte Pro-Waffen-Diskurs hat autoritäre und antidemokratische Tendenzen salonfähig gemacht. Gruppen, die für das Recht auf Selbstverteidigung agitieren, propagieren antidemokratische Positionen.
In keinem anderen Land der Welt werden so viele Menschen bei Polizeieinsätzen getötet wie in Brasilien. Viele der Opfer sind Kinder und Jugendliche aus Armenvierteln. Die populistische Rhetorik des Präsidenten Bolsonaro fördert den Einsatz tödlicher Gewalt durch die Polizei, da exzessive Polizeigewalt in Hetzreden legitimiert wird.
«Business as usual» der Schweizer Rüstungsindustrie
Trotz dieser Warnsignale machen Schweizer Rüstungsfirmen weiterhin Geschäfte in Brasilien. Auch das neue Kriegsmaterialgesetz, das seit Mai 2022 in Kraft ist, hat daran nichts geändert. Obwohl dort klar definiert ist, dass keine Exporte in Länder getätigt werden dürfen, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen, hat das Seco laut der jüngst veröffentlichten Ausfuhrstatistik den Export von Kriegsmaterial im Wert von insgesamt 2'804'997 Franken nach Brasilien bewilligt, darunter Exporte von Munition im Wert von mehr als einer Million Franken. Hier scheint die aktive Lobbyarbeit Schweizer Firmen Früchte zu tragen: Laut Berichten der brasilianischen Presse trafen sich Lobbyisten der Schweizer Munitionsfirma Ruag im Jahr 2021 drei Mal mit den Waffenkontrollbehörden des brasilianischen Militärs.
Wie die aktuellen Zahlen des Seco zeigen, werden bei der Bewilligungspraxis des Seco die jüngsten besorgniserregenden Entwicklungen offensichtlich ignoriert. In einer im Juni 2021 veröffentlichten Studie belegte terre des hommes schweiz, wie internationale Waffenimporte zu schweren Menschenrechtsverletzungen in Brasilien beitragen, denn die Pistolen, Gewehre, Panzerfahrzeuge und Munition, die bei Polizei- und Militär-Aktionen in Brasilien eingesetzt werden, stammen oft aus Schweizer und auch deutscher Herstellung. terre des hommes schweiz fordert daher den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte nach Brasilien. Wenn weiterhin Waffen geliefert werden, macht sich die Schweiz mitverantwortlich für eine Zunahme der Waffengewalt und die Gefährdung der Demokratie in Brasilien.
Weitere Informationen: www.terredeshommeschweiz.ch
Medienkontakt terre des hommes schweiz: Valerie Wendenburg, valerie.wendenburg@terredeshommes.ch, Tel.: 061 335 91 51
terre des hommes schweiz Kasernenhof 8 4058 Basel www.terredeshommesschweiz.ch
