"Es ist etwas faul im Staate Dänemark..."
Kindesentführungen, Sorgerecht, Kinderrechte, Grundrechte ... in der EU?
Brüssel (ots)
... sagte schon William Shakespeare. Es steht außer Zweifel, dass die Präsentation von Petitionen in der Causa Dänemark am 11. Februar 2014 - bereits in der zweiten Auflage - nicht Anlass für die Aussage des Literaten war. Doch ist dieser Satz auch in der Präsentation im Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments gefallen und zwar zu Recht.
In Dänemark herrscht ein äußerst fragwürdiger Umgang mit dem Wohlbefinden von Kindern, welche von Sorgerechtsstreitigkeiten, Entführung, vorgegebener Entführung oder Missbrauch betroffen sind. Auffallend oft werden nicht-dänische Elternteile in solchen Fällen zu Unrecht an den Pranger gestellt oder gar ins Gefängnis gebracht, Tatsachen zu Gunsten des dänischen Vaters beziehungsweise des dänischen Elternteils verdreht, oder Unterlagen unterschlagen, wie Petenten heute selbst im Europäischen Parlament berichteten. Im Ausschuss wurden derartige Verhältnisse sogar mit Zuständen in Ländern der Dritten Welt verglichen.
Im Saal herrschte tiefe Betroffenheit, doch Ernüchterung ist in dem Moment eingetreten, als die VertreterInnen der Kommission in ihren formell-sachlichen Erläuterungen erklärten, die Kommission sei in den meisten Fällen aufgrund des 'Opt-out', dem Sonderstatus von Dänemark, nicht zuständig oder könne sich nicht einmischen.
"Glauben Sie wirklich, wir sind so naiv?", beginnt MdEP Angelika Werthmann ihre Worte zunächst an die Kommission gerichtet. "Sind Sie wirklich der Ansicht, dass uns nicht bewusst ist, dass dieser europäische Staat europäische Grundrechte, Menschenrechte ignoriert? Wie kann es sein, dass die Haager Konvention zur Rückführung von entführten Kindern offenbar im Rang niedriger bewertet wird, als dieser durchaus fragwürdige Sonderstatus von Dänemark? Glauben Sie tatsächlich, das 'Opt-out' ist ein Argument für jedes willkürliche Verhalten? Können wir einen Staat in Europa akzeptieren, der Kinder einsperrt, indem ihnen sogar die Ausreise für die Ferien, für den Urlaub untersagt wird?" MdEP Werthmann sieht sich in ihrer bereits vor zwei Jahren gestellten Forderung, dass dieses Thema ins Plenum des Europäischen Parlaments gebracht werden müsse, bestätigt: "Endlich trauen sich wesentlich mehr dänische als auch nicht-dänische Mütter und nicht-dänische Väter, offen über ihre Situation zu sprechen. Daher verstehen meine Kolleginnen und Kollegen nun wesentlich besser, dass es sich hier in Dänemark um ein systemisches Problem handelt - und nicht um sogenannte 'Einzelfälle', wie oft von dänischen Behörden behauptet wird. Würde ich mein Wissen über Fälle mit wenigen anderen Personen zusammenrechnen, so könnten wir alleine schätzungsweise von mehr als 1000 Fällen sprechen."
MdEP Werthmann ist es wichtig, nochmals zu betonen: "Es ist nicht meine eigene Meinung, die hier zählt, das ist eine andere Sache. Hier zählen die puren Fakten, zu denen auch die Aussagen der Petenten gehören. Und die sind vielfach äußerst erschütternd", gibt sie abschließend zu bedenken.
Rückfragehinweis: Büro MdEP Mag. Angelika Werthmann Europäisches Parlament ASP0 9G 309 60, rue Wiertz B-1047 Brüssel Tel.: 0032-2-28.45786
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