Eugene Chernenko, Perspektiva Institute
Eugene Chernenko: Opposition und aktuelle ukrainische Regierung sind in gleichem Maße für die politischen Unruhen in der Ukraine verantwortlich
Ukraine (ots/PRNewswire)
Die Präsidialadministration der Ukraine hat die Kontrolle über die Situation verloren, weil sie eine Reihe von systematischen Fehlern begangen hat. So hat sie etwa zahlreiche Gesetze zur Einschränkung der Rechte und Freiheiten der Bürger erlassen, bei deren Verabschiedung das ukrainische Parlament in grobem Masse gegen geltende Bestimmungen verstiess, und zudem auf Polizeikräfte gesetzt, um die Demonstranten auseinanderzutreiben.
Oppositionsführer Arsenij Jazenjuk, Oleg Tjagnibok und Vitali Klitschko haben nichts für die Demonstranten getan. Es gab keinen Aktionsplan bezüglich der Frage, wie man das Land aus der politischen und ökonomischen Krise führt. Die Opposition hat nichts unternommen, um die Verabschiedung unpopulärer und stark in der Kritik stehender Gesetze zu verhindern. Durch diese Tatenlosigkeit und die übersteigerten Ambitionen ukrainischer Politiker haben sie das Land vielmehr in den Bürgerkrieg geführt.
Die ukrainische Gesellschaft hat - inspiriert von den Ideen des Maidan - ein enorm gestiegenes Nationalbewusstsein an den Tag gelegt und dabei ein eindrucksvolles Beispiel für Selbstorganisation abgegeben.
Zu den grössten Erfolgen des Maidan zählt das Hervorbringen einer völlig neuen Art von gebildeten und sozial engagierten Menschen, die versuchen, einen eigenen Ausweg aus dieser Situation zu finden. Hierzu gehört beispielsweise die sich in sozialen Netzwerken immer grösserer Beliebtheit erfreuende Bewegung GroMaydan. Laut den Mitgliedern von GroMaydan sollte die Ukraine "die Theorie der kleinen Taten" verfolgen, bei der sich jedes Mitglied der Gesellschaft auf lokaler Ebene einbringt und etwas bewirkt.
"Heute brauchen wir Menschen, die Vorschläge zur Reformierung von öffentlichen Behörden, Organen der örtlichen Selbstverwaltung, spezifischen Bestimmungen und des Justizwesens ausarbeiten, um ein besseres System zur Kontrolle dieser öffentlichen Behörden zu entwickeln und ihre Aktivitäten transparenter zu gestalten. Unser Ziel ist es, neue Möglichkeiten des friedlichen Protestes, neue Ausdrucksformen des bürgerlichen Engagements und letztlich auch neue politische Anführer zu finden. Mit unseren Aktivitäten möchten wir die Kernwerte der bürgerlichen Gesellschaft fördern: Gleichheit, die Möglichkeit zur Verteidigung unserer Interessen sowie die Möglichkeit, Druck auf die Machthaber auszuüben", heisst es auf der Website der Bewegung.
Das grundsätzliche Problem der Ukraine besteht heutzutage nicht in der Frage, ob man sich zu Europa oder zu Russland bekennen sollte. Um die Stabilität aufrechtzuerhalten und ihren Ruf als Perle Osteuropas zu bewahren, sollte die Ukraine den Mitgliedern von GroMaydan zufolge eine pro-ukrainische Haltung an den Tag legen. Es fällt schwer, dem zu widersprechen.
Eugene Chernenko ist der Leiter des Instituts Perspektiva für Medienmodellierung und politökonomische Analysen.
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