Centrum für Europäische Politik
Centrum für Europäische Politik: Völlig offen wie EuGH über EZB-Anleiheprogramm OMT urteilt
Freiburg (ots)
Das Centrum für Europäische Politik (cep) in Freiburg zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das OMT-Verfahren dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorzulegen.
Der cep-Fachbereichsleiter Finanzmarktregulierung, Dr. Bert Van Roosebeke, steht Ihnen für weitere Auskünfte und O-Töne gerne zur Verfügung: Telefon + 49 (0)761 386.93-230, vanroosebeke@cep.eu.
Karlsruhe baut Drohkulisse auf
Die Zukunft des umstrittenen Staatsanleihekauf-Programms (OMT) der Europäischen Zentralbank (EZB) ist nach Einschätzung des Centrums für Europäische Politik (cep) in Freiburg völlig offen. Das Bundesverfassungsgericht teilte am Freitag in Karlsruhe mit, dass es ein entsprechendes Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt hat. "Das Bundesverfassungsgericht sieht gewichtige Gründe dafür, dass das OMT-Programm vertragswidrig sein kann", erklärte cep-Bankenexperte Bert Van Roosebeke am Freitag in Freiburg. "Wie aber der EuGH entscheiden wird, ist völlig offen."
"Da das Bundesverfassungsgericht nicht selbst darüber urteilen darf, ob das OMT-Programm gegen die EU-Verträge verstößt, hat es den EuGH um eine Entscheidung gebeten," erläuterte Van Roosebeke. "Mit einer Entscheidung ist allerdings nicht in wenigen Monaten zu rechnen", so der cep-Experte.
"Das Bundesverfassungsgericht macht aber auch klar, dass - auch wenn der EuGH den OMT-Beschluss als EU-rechtskonform darstellt - es immer noch prüfen wird, ob der OMT-Beschluss gegen das deutsche Grundgesetz verstößt. Würde es dies bejahen, dürfte die Bundesbank sich nicht an OMT-Käufen des ESZB beteiligen", so Van Roosebeke.
"Damit es dazu nicht kommt, zeigt das Bundesverfassungsgericht dem EuGH Wege auf, wie das OMT-Programm in Einklang mit den EU-Verträgen gebracht werden kann, damit es auch mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist", sagte Van Roosebeke. "Die Forderungen gehen aber so weit, dass das OMT-Programm am Kapitalmarkt faktisch bedeutungslos würde."
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