Serbische Fortschrittspartei: Mehrheitsentscheidung ebnet den Weg für Veränderungen
Serbien (ots/PRNewswire)
Wahltagsbefragungen zufolge konnte sich die Serbische Fortschrittspartei (SNS) unter dem Vorsitz von Aleksandar Vucic im Zuge der serbischen Parlamentswahl am 16. März mit nahezu 50 % der Stimmen eine absolute Mehrheit sichern. Nach den serbischen Regelungen zur Stimmenverteilung erhält die Partei mit diesem Stimmenanteil über 155 der 250 verfügbaren Sitze.
Erstmals in der demokratischen Geschichte Serbiens konnte somit eine absolute Mehrheit erzielt werden, woraus sich die Möglichkeit ergibt, notwendige Reformen umzusetzen und Veränderungen einzuleiten, die das neue Serbien weiter stärken werden. Die neue Regierung hat sich bereits eine Agenda einschneidender Reformen auferlegt, bei denen der wirtschaftliche Aufschwung, die Arbeitsplatzbeschaffung und der anhaltende Kampf gegen die Korruption im Vordergrund stehen. Darüber hinaus hat sich die SNS dazu verpflichtet, Serbiens Fortschritte in Richtung EU-Beitritt voranzutreiben und sich für regionale Stabilisierung und einen fortgesetzten Dialog mit Pristina einzusetzen.
In seiner Siegesrede in der Parteizentrale der SNS in Belgrad würdigte der kommende Premierminister seine politischen Gegner, dankte der serbischen Bevölkerung für ihr Vertrauen und bekräftigte sein Engagement für ein besseres Serbien. "Die wichtigste aller Partnerschaften besteht zwischen Volk und Regierung. Uns stehen in den kommenden Monaten schwere Zeiten bevor, aber gemeinsam können wir es schaffen und Serbien zu einem Land machen, das im Dienste seines Volkes steht." Die übrigen Kandidaten ermutigte er zu einem offenen Dialog als künftiges Mittel zur Erreichung der Zielsetzungen des Landes.
Im Anschluss an eine wegweisende Übereinkunft mit Pristina, bei der Vucic eine zentrale Rolle spielte, begannen zu Beginn des Jahres die ersten Gespräche über eine mögliche EU-Mitgliedschaft Serbiens.
Die 2008 aus einer Splittergruppe der Serbischen Radikalen Partei hervorgegangene SNS verfolgt das Ziel, einen Schlussstrich unter die von grossen Herausforderungen geprägte Nachkriegszeit des Landes zu ziehen, um Serbiens ambitionierte Pläne im Hinblick auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union in die Tat umzusetzen. Als Parteivorsitzender hat Vucic grosse Fortschritte bei der Modernisierung der serbischen Wirtschaft erzielt, indem er das Land als wichtiges Zentrum für Investitionen in der Region etablierte. Aufgrund zahlreicher politischer Massnahmen und Initiativen der Regierung ist Serbien zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort geworden. So sind die in Serbien verzeichneten ausländischen Direktinvestitionen im Jahr 2013 im Jahresvergleich um das Dreifache gestiegen, darunter eine Investition im Umfang von 3,3 Mrd. USD aus den VAE.
Mit Vucic als Regierungsoberhaupt wird Serbien seine Partnerschaften mit Nachbarländern weiter intensivieren, damit das Land bis 2020 zur EU gehören und sich als bedeutende politische und wirtschaftliche Kraft in Europa etablieren wird.
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