BVMW-Spitzenunternehmer zu Gast bei der österreichischen Bundesregierung - Ohoven: Große Übereinstimmung bei Flüchtlingsfrage und TTIP
Berlin (ots)
Vier Bundesminister und die Leiterin des Bundeskanzleramtes der österreichischen Regierung haben eine Unternehmerdelegation des BVMW in Wien empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen Probleme der europäischen Politik, insbesondere die Flüchtlingsfrage. "In den entscheidenden Punkten waren wir uns mit unseren Gastgebern einig", so Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) und des europäischen Mittelstandsdachverbandes (European Entrepreneurs), Brüssel.
Auf Seiten des BVMW nahmen rund 30 Mitglieder des Bundeswirtschaftssenats teil. Diesem Spitzengremium gehören über 200 herausragende Unternehmerpersönlichkeiten an, darunter sehr viele Weltmarktführer. Im Zentrum des Treffens mit dem österreichischen Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres, Sebastian Kurz, stand die Flüchtlingsproblematik. Kurz und Mittelstandspräsident Ohoven warnten vor einer drohenden Überforderung Europas. Deshalb müssten so schnell wie möglich Hotspots eingerichtet werden und ihre Arbeit aufnehmen.
Auf die Folgekosten des Flüchtlingsproblems wies der Bundesminister für Finanzen, Dr. Hans-Jörg Schelling, hin. Derzeit gehe es vorrangig um die logistische Bewältigung, aber schon bald würden kaum verkraftbare Kosten für Arbeitsmarktintegration, Wohnen, Schule und Familiennachzug entstehen. Ohoven betonte in diesem Zusammenhang, dass die in Deutschland dafür im nächsten Jahr zusätzlich eingeplanten sechs Milliarden Euro nicht ausreichen werden. Allein die Sprachkurse würden zusätzliche Kosten von 3,3 Milliarden Euro bedeuten.
Um den anhaltenden Flüchtlingszustrom, dessen Auswirkungen auf die Gesellschaft in Österreich und Deutschland sowie die Sicherung der EU-Außengrenzen ging es im Gespräch mit dem österreichischen Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter warf in diesem Kontext die Frage auf, ob Griechenland weiterhin Mitglied im Schengen Raum bleiben könne, wenn es seine Grenzen nicht sichere.
Einvernehmen bestand ebenfalls beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Die Leiterin des Wiener Bundeskanzleramtes, Staatssekretärin Sonja Steßl, teilte die Kritik des deutschen Mittelstands an den bisher geplanten Schiedsgerichtsverfahren. "Deutschland und Österreich müssen jetzt gemeinsam darauf hinwirken, dass das von EU-Handelskommissarin Malmström vorgeschlagene Modell eines Handelsgerichtshofs realisiert wird", betonte der deutsche und europäische Mittelstandspräsident Mario Ohoven.
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