Ohoven: Die PKW-Maut stoppen! - Bundesratspräsidentin Malu Dreyer soll Vermittlungsausschuss anrufen
Berlin (ots)
Zur zweiten und dritten Lesung im Deutschen Bundestag zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Der Mittelstand lehnt die PKW-Maut entschieden ab. Sie bringt für die kleinen und mittleren Unternehmen zusätzliche Kosten und mehr Bürokratie und belastet die Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig stark. Die Maut-Geisterfahrt muss gestoppt werden. Dazu sollte Bundesratspräsidentin Malu Dreyer den Vermittlungsausschuss anrufen. Die PKW-Maut ist eine Mogelpackung, deren ökonomischer Nutzen mehr als fraglich ist. Selbst Teile der Bundesregierung bezweifeln den angestrebten Ertrag von 500 Millionen Euro jährlich. Fachleute warnen zudem vor einer Verletzung geltenden EU-Rechts. Deutschland läuft erneut Gefahr, sich innerhalb der EU zu isolieren. Dies gilt es zu verhindern."
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