Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Nationalrätliche Wirtschaftskommission für Alibisteuer auf E-Zigaretten
Bern (ots)
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben WAK des Nationalrates will bei E-Zigaretten nur eine niedrige Einheitssteuer erheben. Zudem lehnt die Kommission alle Vorschläge für notwendige Anpassungen im Tabaksteuergesetz ab. Die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz kritisiert diese Entscheide.
Nach dem Entscheid des Ständerates, will nun auch die Wirtschaftskommission des Nationalrates E-Zigaretten zukünftig nur sehr niedrig besteuern und dies ohne Rücksicht auf die Zusammensetzung der verwendeten Flüssigkeiten. Die Steuer wird voraussichtlich zu tief sein, um eine Wirkung beim Jugendschutz zu entfalten. Die Vorschläge der Gesundheits- und Suchtorganisationen für eine sinnvolle Besteuerung dieser süchtig machenden Produkte, wurden von der Kommissionsmehrheit nicht berücksichtigt.
Konkret lehnte die nationalrätliche WAK sämtliche Vorschläge der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SGK ab:
- Nikotingehalt/-anteil als Besteuerungsgrundlage für die Tabaksteuer auf E-Zigaretten-Liquids nutzen.
- Erneuerung der begrenzten Kompetenz des Bundesrates um, gegebenfalls bei einer raschen Veränderung des Marktes und des Konsumverhaltens, die Tarife einzelner Produkte in nützlicher Frist anheben zu können (2013 wurde Limite der bisherigen Kompetenz erreicht).
- Aufheben der extrem niedrigen Spezialtarife auf Tabakprodukte zum Erhitzen und Snus, zugunsten der üblichen Höhe der Tabaksteuer.
- Ausweitung der bislang nur auf Zigaretten und Feinschnitttabak erhobenen Abgabe zugunsten der Präventionsarbeit auf sämtliche Tabak- und Nikotinprodukte, wie E-Zigaretten, Snus oder Nikotinpouches.
Ungebremster Konsum unter Jugendlichen
Vor wenigen Wochen präsentierte Zahlen zur Schweiz zeigen, dass unter den 15-Jährigen im Jahr 2022 jeder und jede Dritte innerhalb von einem Monat vor der Befragung mindestens ein Tabak- oder Nikotinprodukt konsumiert hat: Jede und jeder Vierte konsumiert mindestens einmal im Monat E-Zigaretten. Der Konsum von Snus bei 15-Jährigen hat sich seit 2018 verdoppelt. Gleichzeitig ist der Konsum konventioneller Zigaretten nicht gesunken. Er verharrt auf hohem Niveau.
Es müssen dringend Massnahmen beschlossen werden, um die rasante Ausweitung des Konsums von Produkten wie E-Zigaretten oder Snus unter Jugendlichen zu stoppen.
Die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz ist die Dachorganisation der Tabakprävention. Sie vertritt ihre Mitgliedorganisationen nach aussen.
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