Bündnis 90/Die Grünen i.Bayr.Landtag
Familiennachzug: CSU treibt Frauen und Kinder in gefährliche Flucht übers Mittelmeer
München (ots)
Die anhaltenden Forderungen der CSU nach einem schlechteren Schutzstatus für syrische Kriegsflüchtlinge und Erschwernissen beim Familiennachzug kommentiert die Fraktionsvorsitzende der bayerischen Landtags-Grünen, Margarete Bause:
"Die CSU ist derart besessen in ihrem Bestreben das deutsche Asylrecht zu schleifen, dass ihr jedes Gefühl für menschliches politisches Handeln verlorengeht. Wer den Schutz der Familie zu seiner Kernkompetenz zählt, diesen bei Flüchtlingsfamilien aber bewusst aushebelt, müsste eigentlich Stürme der Entrüstung bei der eigenen Basis hervorrufen. Ein erschwerter Familiennachzug würde letztlich nur Frauen und Kinder dazu treiben, die gefährliche Flucht übers Mittelmeer auf eigene Faust zu wagen. Dies ist übrigens jetzt schon verstärkt der Fall, weil die langen Bearbeitungszeiten der Asylanträge durch das BaMF den Anspruch auf Familiennachzug unnötig verzögern. Die Wiedereinführung der Einzelprüfung bei Asylanträgen syrischer Kriegsflüchtlinge würde den Antragsstau beim BaMF zusätzlich verstärken. Seehofer und seine CSU wären gut beraten, gemeinsam mit der Kanzlerin und dem Koalitionspartner in Berlin nach menschenwürdigen Lösungen zu suchen - mit Ansätzen zur schnellen Integration der zu uns Geflüchteten auf der einen Seite und Maßnahmen Deutschlands und Europas zur Bekämpfung der Fluchtursachen auf der anderen. Wenn in Syrien wieder Frieden herrscht und die Menschen dort eine Lebensperspektive haben, wird es vielen Flüchtlingen ganz selbstverständlich ein Bedürfnis sein, mit ihren Familien in die alte Heimat zurückzukehren."
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