Office of Dr Riad Hijab, Former Prime Minister of Syria
Riad Hijab trifft deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier
Berlin (ots/PRNewswire)
Nach seinem Treffen mit dem Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, am Mittwoch, den 13. Januar 2016 bestätigte der ehemalige syrische Premierminister und Generalkoordinator der Obersten Kommission für Verhandlungen, Dr. Riad Hijab, die Bereitschaft der Opposition zu einer Teilnahme an einem politischen Prozess zur Gründung einer Übergangsregierung mit voller Exekutivgewalt sowie der Errichtung eines pluralistischen Systems, das sämtliche Teile der syrischen Bevölkerung repräsentiert; Bashar al-Assad und sein Regime sollen keinen Anteil an der künftigen politischen Ordnung haben.
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Der Besuch ist Teil der Bestrebungen der Obersten Kommission für Verhandlungen, sich mit den Freunden Syriens darüber zu beraten, was die effektivsten Ansätze sind, den politischen Prozess zu fördern und die nötigen Maßnahmen für den Beginn der Verhandlungen abzuschließen. Dr. Hijab und Dr. Steinmeier besprachen die Vorbereitungen von Seiten der Obersten Kommission für Verhandlungen in diesem Kontext sowie die Ergebnisse der Treffen zwischen der Kommission und dem UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Staffan de Mistura.
Dr. Hijab merkte an: "Ich habe Dr. Steinmeier die Notwendigkeit nahegelegt, die richtigen Vorbedingungen für den Verhandlungsbeginn zu schaffen. Vor allen Dingen müssen die ausländischen Streitkräfte in Syrien zu einem Waffenstillstand veranlasst und die Artikel (12) und (13) der UN-Resolution 2254 eingehalten werden; dies beinhaltet eine Aufhebung der Belagerung von Städten, damit die humanitären Hilfsorganisationen den Bedürftigen dort helfen können, die Freilassung sämtlicher Gefangener, die Einstellung von Luft- und Artillerieangriffen auf Zivilisten und zivile Ziele, gefolgt von anderen Maßnahmen, die geeignet sind, guten Willen zu zeigen und Vertrauen zu schaffen."
Dr. Hijab bekräftigte das Eintreten der Obersten Kommission für Verhandlungen für eine Abgrenzung zwischen dem humanitären Kurs, der sämtliche beteiligte Parteien dazu auffordert, den verbindlichen UN-Resolutionen Folge zu leisten, und dem politischen Kurs, der darin bestehen soll, die Verbündeten des aktuellen Regimes dazu zu bewegen, die Kampfhandlungen einzustellen und ausländische Milizen und Söldner abzuziehen, um nicht gegen internationale Gesetze zu verstoßen, die Bombenangriffe auf besiedelte Gebiete untersagen. Da das aktuelle Regime nicht länger dazu fähig ist, eigenständige Entscheidungen zu treffen, kann es derartige Verhandlungen nicht führen und alle dahingehenden Versuche sind aussichtslos.
Dr. Hijab weiter: "Ich habe Dr. Steinmeier erklärt, dass ich Verhandlungen mit einem Regime, das seine Souveränität verloren hat, für sinnlos halte; es hält nur noch 18 Prozent des syrischen Staatsgebiets und hat die Kontrolle über die meisten Grenzübergänge sowie Versorgungs- und Transportwege verloren; die Hälfte der syrischen Bevölkerung lebt außerhalb seiner Kontrolle; und alles das, während ausländische Streitkräfte und grenzübergreifende Milizen in seinem Namen kämpfen." Dr. Hijab unterstrich abermals die Bedeutung der Mithilfe der internationalen Gemeinschaft dabei, die verschiedenen regionalen und internationalen Parteien zu einem Waffenstillstand zu überreden und Hilfe für die betroffenen Gebiete bereitzustellen, während knapp fünf Millionen Flüchtlinge Schutz in Nachbarländern suchen und rund sechs Millionen Syrer, die ihre Heimat verloren haben, in Gebieten leben, die nicht der Kontrolle des Regimes unterliegen.
Die Angriffe des Regimes auf die Zivilbevölkerung mit Fassbomben und systematischen Bombenangriffen hat zu einem starken Rückgang der Bevölkerungszahlen geführt und etliche Menschen dazu gezwungen, in eine Reihe von Drittländern auszuwandern, vor allen Dingen nach Europa. Dies kommt in erster Linie den Zielen terroristischer Vereinigungen entgegen, die von fortgesetzten Kampfhandlungen profitieren, welche sich negativ auf die globale Sicherheit auswirken, in erster Linie auf die Sicherheit in Europa.
Abschließend erklärte Dr. Hijab, dass dieser Besuch Teil von Bemühungen sein, die internationale Gemeinschaft zu überzeugen und eine Verhandlungsatmosphäre zu schaffen, die einem echten Friedensprozess förderlich sei, der Einstellung sämtlicher Kampfhandlungen, der Bildung eines internationalen Mechanismus zur Überwachung und Kontrolle der Einsatzbereitschaft der verschiedenen Parteien, der Sicherung von Grenzübergängen und Versorgungsrouten, der Schaffung von sicheren Zonen, der Lieferung von Hilfsgütern in die betroffenen Gebiete sowie anderer Maßnahmen, die größtenteils nicht der Kontrolle des Regimes unterliegen.
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