Schweizerischer Gemeindeverband
USR III: Die Vorteile überwiegen klar
Bern (ots)
Die Unternehmenssteuerreform (USR) III ist aus staatspolitischer Sicht notwendig. Scheitert die Reform, stehen die Kantone ohne steuerpolitische Instrumente und ohne finanzielle Unterstützung durch den Bund da. Dies würde auch Städte und Gemeinden in eine missliche Lage bringen. Der Schweizerische Gemeindeverband empfiehlt deshalb am 12. Februar ein JA zur USR III.
Die USR III ist sehr komplex. Viele Behauptungen stehen im Raum und vernebeln den Blick auf das Wesentliche. Im Kern geht es um drei Punkte: die Abschaffung der international nicht mehr akzeptieren Sonderregelungen, den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherung von Steuereinnahmen. Die Reform ist ohne Zweifel eine Herausforderung, aber sie ist aus staatspolitischer Sicht notwendig. Und vor allem ist sie tragbar, weil die Kantone dank der Steuerreform vom Bund pro Jahr 1,1 Milliarden Franken mehr erhalten.
Kantone müssen Städte und Gemeinden einbinden
In den Kantonen wird über die Umsetzung der Steuerreform und über die Verwendung der Mittel entschieden, nicht in Bundesbern. Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) hat stets gefordert, dass die Städte und Gemeinden vom Mehrertrag aus den Bundessteuern profitieren und dass die Kantone die Städte und Gemeinden bei der Umsetzung der USR III eng einbinden. Für die kantonalen Gemeindeorganisationen geht es darum, in den Beratungen mit den Kantonsregierungen sicherzustellen, dass das Massnahmenpaket und die Kompensation im Sinn der kommunalen Ebene ausgestaltet werden. Diese Diskussionen werden jetzt z.B. im Kanton Zürich und Kanton Solothurn intensiv geführt. Die Ziele der Steuerreform lassen sich nur erreichen, wenn Städte und Gemeinden aktiv mit einbezogen und ihre Interessen berücksichtigt werden.
Scherbenhaufen ohne Lösung verhindern
Ein Scheitern der Steuerreform bringt keine Lösung, sondern bringt Kantone, Städte und Gemeinden in eine missliche Lage. Wird die Reform abgelehnt, stehen die Kantone ohne steuerpolitische Instrumente und ohne finanzielle Unterstützung durch den Bund da, was auch die kommunale Ebene schmerzlich zu spüren bekommen würde. Ein Plan B, der mehrheitsfähig ist und rasch umgesetzt werden kann, ist nicht absehbar und darum ein unverantwortliches Spiel mit dem Feuer.
Ein ausbalancierter Kompromiss
Die Steuerreform ist eine clevere, helvetische Antwort auf eine schwierige staatspolitische Herausforderung. Sie ist ein ausbalancierter Kompromiss schweizerischer Machart. Ein JA empfehlen Bundesrat, die Kantone und eine Mehrheit von National- und Ständerat. Auch für den Schweizerischen Gemeindeverband überwiegen die Vorteile klar. Deshalb hat der SGV-Vorstand zur USR III einstimmig die Ja-Parole gefasst.
Kontakt:
Hannes Germann, Präsident Schweizerischer Gemeindeverband, Ständerat,
Tel. 079 401 00 01
Reto Lindegger, Direktor Schweizerischer Gemeindeverband,
Tel 078 768 94 32