Anwaltsvereinigung "Wojtschenko und Dulskij" Kiew
Ukrainische Generalstaatsanwaltschaft gerichtlich verpflichtet, unwahre Aussagen zu Ruslan Tsyplakov zu widerrufen
Wien (ots)
Am 11. September hat das Petscherskij Bezirksgericht der Stadt Kiew die am 3. Mai 2017 auf der Webseite der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine veröffentlichten Informationen über mehr als 4 Mrd. Grivna Geldmittelentwendung bei den Banken, deren Eigentümer ukrainischer Geschäftsmann Ruslan Tsyplakov war, als unwahr erklärt. "Das Gericht hat die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine dazu verpflichtet, im Laufe eines Monats die Gegenerklärung dieser Informationen zu veröffentlichen", so Sergej Wojtschenko, der geschäftsführende Partner der Anwaltsvereinigung "Wojtschenko und Dulskij".
Das Gericht hat die am 3. Mai 2017 von der Generalstaatsanwaltschaft im Internet auf der offiziellen Webseite unter dem Titel "Die Generalstaatsanwaltschaft führt die Ermittlung nach der Tatsache der Entwendung von mehr als 4 Mrd. Griwna, infolgedessen die Banken, unter denen OAG "KB Piwdenkombank" und OAG "Terra Bank" sind, deren Eigentümer Ruslan Tsyplakov war, in den Zustand der Zahlungsunfähigkeit geraten sind" veröffentlichten Informationen als unglaubwürdig erklärt, so das Gerichtsurteil des Petscherskij Bezirksgerichts.
Nach Angaben des Anwalts hat Ruslan Tsyplakov keine geschäftlichen Beziehungen weder zur OAG "Terra Bank", noch zur OAG "KB Piwdenkombank". "In der Tat hat er zu "Terra Bank" keine geschäftlichen Beziehungen: er ist nicht ihr Gründer und hat nie bei ihr gearbeitet. Was die OAG "KB Piwdenkombank" betrifft, so war er dort Vorsitzender des Aufsichtsrates. Er hat keine organisatorisch-verfügenden Funktionen übernommen, die ihm ermöglichen würden, Finanzmaßnahmen durchzuführen, kommentiert der Anwalt Sergej Wojtschenko.
Damit das Amt unwahre Informationen über Ruslan Tsyplakov widerlegt, war die Klageerhebung vor Gericht gegen der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine der einzige Rechtsweg zum Schutz der Rechte und der Interessen von Ruslan Tsyplakov, sowie seiner Ehre, Würde und des geschäftlichen Rufs.
"Gemäß dem Artikel 296 Teil 4 der staatlichen fiskalischen Einrichtung ist es verboten, den Namen und den Vornamen der Person, die einer Straftat verdächtig ist, jedoch ohne rechtskräftiges Gerichtsurteil, das seine Schuld beweist, bekanntzumachen. Weder in der Ukraine noch in einem anderen Land gibt es ein Gerichtsurteil, das die Schuld von Ruslan Tsyplakov in einer Ausführung der Straftat, die im Strafgesetzbuch der Ukraine vorgesehen ist, beweist. Eine Reihe von Massenmedien haben den Namen von Ruslan Tsyplakow veröffentlicht und so begonnen, die Informationen über ihn rasch zu verbreiten", so der Anwalt.
Wie schon erwähnt - durch sein Urteil hat das Gericht die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine dazu verpflichtet, bis spätestens einen Monat ab dem Tag des Inkrafttretens des Urteils zu den unwahren Informationen über Ruslan Tsyplakov durch die Veröffentlichung eines Artikels unter dem Titel "Gegenerklärung" auf der offiziellen Webseite der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine zu widerlegen.
Jedoch, Sergej Wojtschenkos Meinung nach, kommen noch "geplante" Rechtsmittel gegen das Urteil und Versuche der Nichtvollstreckung des Gerichtsurteils von der Staatsanwaltschaft, obwohl die Anspruchsklage praktisch stattgegeben war.
In diesem Zusammenhang teilen wir noch einmal mit, dass der Anwalt Sergej Wojtschenko am 4. Mai auf Sendung des Kanals [News] (https://www.youtube.com/watch?v=90lL169WnqM) One ein Statement abgegeben hat, wo die Institutionen der Rechtspflege und Strafverfolgungsbehörden oft ein politisches Statement abgäben. Unter dem Deckmantel demokratischer Prozesse, durch die Zusammenarbeit der Institutionen der Rechtspflege und Strafverfolgungsbehörden mit korrumpierten Massenmedien wachsen politische Verfolgungen und Diskreditierung des geschäftlichen Rufs.
*Ruslan Tsyplakov ist ein ukrainischer Geschäftsmann, Fachmann und Bankier. Der ehemalige Vorsitzende des Aufsichtsrates der privaten Aktiengesellschaft "Metal Junion", der Gründer des ersten nationalen Rennauto-Projekts in der Ukraine "Team Ukraine racing with Ferrari".
Rückfragehinweis: Sergej Wojtschenko, Rechtsanwalt Tel.: +380677406045