"Erosionsmonitor: Trimester-Report zum Stand des bilateralen Verhältnisses Schweiz - EU" - Neue Publikation von Avenir Suisse
Zürich (ots)
Am 26. Mai 2021 hat der Bundesrat die Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) über ein institutionelles Rahmenabkommen (InstA) abgebrochen. Welches sind die Auswirkungen, wenn sich der EU-Binnenmarkt weiterentwickelt, laufende bilaterale Verträge aber nicht mehr aktualisiert und keine neuen mehr abgeschlossen werden? Droht der bisher erfolgreiche bilaterale Weg zu erodieren? In der ersten Ausgabe des Trimester-Reports zum Stand des bilateralen Verhältnisses Schweiz - EU informiert Avenir Suisse über feststellbare Erosionen der Zusammenarbeit, über das Risiko von weiteren Beeinträchtigungen sowie über ungenutzte Potenziale der Zusammenarbeit und definiert Eckpunkte für eine zukünftige Europapolitik.
Der bilaterale Weg sichert der Schweiz nicht nur den Zugang zum EU-Binnenmarkt, unser Land nimmt bislang in ausgewählten Sektoren beinahe gleichberechtigt daran teil. Dass die Übernahme des relevanten EU-Binnenmarktrechts mit einem Souveränitätstransfer einherging, wird angesichts des Nutzens dieses Vertragswerk bewusst akzeptiert.
Seit geraumer Zeit bekundet die Politik aber Mühe, die Art und Weise der zukünftigen Zusammenarbeit mit der EU zu regeln. Am 26. Mai 2021 hat der Bundesrat die Verhandlungen zum InstA einseitig abgebrochen. Angestrebt wird die Fortführung bzw. das Halten des Status quo. Da sich der EU-Binnenmarkt regulatorisch weiterentwickelt, gemäss aktueller EU-Doktrin ohne ein InstA aber laufende bilaterale Verträge nicht mehr aktualisiert und keine neuen Verträge mehr abgeschlossen werden sollen, wird in der Schweiz eine Erosion des bilateralen Wegs befürchtet.
Erhebliche Risiken
Die erste Ausgabe des Trimester-Reports von Avenir Suisse zum Stand des bilateralen Verhältnisses Schweiz - EU informiert mit einem Erosionsmonitoring über den regulatorischen Graben zwischen dem sich sukzessive vertiefenden Binnenmarkt und den statischen bilateralen Verträgen: über bereits feststellbare Beeinträchtigungen der Zusammenarbeit, über das Risiko von bilateralen Erosionen sowie über ungenutzte Potenziale der Zusammenarbeit.
Mit der Weiterentwicklung des EU-Binnenmarkts sind aber neben Marktöffnungen teilweise auch neue Vorschriften verbunden, deren Wirkung jeweils aus marktwirtschaftlich-liberaler Sicht zu beurteilen sind.
Zukunftsfähige Europapolitik in fünf Schritten
Die Verflechtung von Schweizer Unternehmen, Werktätigen, Forschenden und Studierenden mit den EU-Mitgliedsländern ist zu bedeutend, als dass man den Bilateralismus erodieren lassen kann. Eine zukunftsfähige Schweizer Europapolitik sollte daher in fünf Schritten erfolgen:
- Schaffung von Klarheit über das eigene Souveränitätsverständnis
- Stärkung und Dynamisierung des bilateralen Wegs mit den "Bilateralen Plus"
- Fokussierung der Parteien auf die gemeinsame europapolitische Schnittmenge
- Öffnung des Schweizer Binnenmarktes und Abschaffung von Zöllen
- Ausschöpfung des Aussenhandelspotenzials über den EU-Binnenmarkt hinaus.
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