Initiativkomitee "Stoppt die Limmattalbahn - ab Schlieren"
Werden für den Abstimmungskampf gegen die Volksinitiative "Stoppt die Limmattalbahn - ab Schlieren" Steuergelder durch das Nein-Komitee eingesetzt?
Dietikon (ots)
In der Limmattalerzeitung vom 15. März 2018 wird erwähnt, dass die Standortförderung Limmattal sich mit einem Beitrag aus der Kasse der Standortförderung Limmattal in den Kampf um die zweite Abstimmung über die Limmattalbahn im Herbst einschaltet. Frau Regierungsrätin Walker Späh begrüsste ausdrücklich dieses Engagement an der letzten Generalversammlung der Standortförderung und bedankte sich beim Vorstand. Die Standortförderung Limmattal wird u.a. von den Gemeinden im Limmattal mit Steuergeldern finanziell unterstützt, pro Einwohner und Einwohnerin Fr. 1.20 und pro Arbeitsplatz Fr. 0.80. So muss davon ausgegangen werden, dass Steuergelder indirekt in diesen Abstimmungskampf fliessen. Dies ist umso stossender, da die Limmattaler Gemeinden das Bauprojekt im November 2015 abgelehnt haben. Für die Initianten der Volksinitiative ist eine solche Finanzierung moralisch verwerflich und rechtlich in einem Graubereich. Es wird abzuklären sein, ob sich die Verantwortlichen nicht nur moralisch sondern auch rechtlich schuldig gemacht haben. Die Gemeinden tun gut daran ihr Engagement bei der Standortförderung zu überdenken, umgehend zu intervenieren und die finanzielle Unterstützung für den Abstimmungskampf zu stoppen.
Die Standortförderung Limmattal wird voraussichtlich im Jahr 2019 in die Limmatstadt AG integriert. Sie wird teilweise durch staatliche Betriebe mitfinanziert. Die Geschäftsführerin der Limmatstadt AG amtet gleichzeitig als Sekretärin des Nein-Komitees. So verwundert es nicht, dass die Limmatstadt AG und das Nein-Komitee die gleiche Postadresse haben.
Komiteegründung während Amtszeit
Das Nein-Komitee gegen die Volksinitiative "Stoppt die Limmattalbahn - ab Schlieren" wurde noch von den vollamtlichen Präsidenten der Städte Dietikon und Schlieren während Ihrer Amtszeit anfangs Juni 2018 gegründet. Die Amtsperiode endete am 30. Juni 2018. Dies war für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ein weiterer Schlag ins Gesicht. Wann werden sie endlich ernst genommen?
Kontakt:
Bernhard Schmidt
Präsident Initiativkomitee "Stoppt die Limmattalbahn - ab Schlieren"
Mühlehaldenstrasse 46
8953 Dietikon
078 746 01 96
E-Mail:bernhardschmidt@gmx.ch
www.stopp-limmattalbahn.ch
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