Geheimtreffen in Potsdam: AfD-Mitarbeiter brüstet sich mit Gewalt
Essen/Berlin (ots)
Einer der Teilnehmer am Geheimtreffen war der wegen Körperverletzung vorbestrafte Mario Müller, langjähriger führender Kopf der Identitären Bewegung und Mitarbeiter in einem AfD-Bundestagsbüro. Müller behauptete bei der Zusammenkunft, für einen weiteren gewaltsamen Übergriff mitverantwortlich zu sein - was mit Blick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren relevant sein könnte. Auf Anfrage bestreitet er eine Verwicklung in den Vorfall.
Bei der geheimen Zusammenkunft zwischen AfD-Politikern, Neonazis und privaten Unterstützern im November 2023 brüstete sich der wegen Körperverletzung vorbestrafte Mario Müller damit, für einen gewalttätigen Übergriff mitverantwortlich zu sein und eine politische Fahndungsplattform zu betreiben. Müller ist Mitarbeiter im Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt. Er sagte Quellen von CORRECTIV zufolge beim Treffen, er habe den Aufenthaltsort eines potenziellen Kronzeugen im rechten Milieu publik gemacht und einen Schlägertrupp auf ihn angesetzt.
Auf CORRECTIV-Anfrage dementiert er eine Beteiligung an dem Übergriff: "Ich habe niemals einen "Schlägertrupp" auf irgendjemanden angesetzt", teilte er mit. Er habe sich nur "mit polnischen Journalisten" über den Aufenthaltsort des Mannes ausgetauscht und dann "aus dem Internet" von dem Angriff erfahren.
Dagegen stehen seine Aussagen in dem Vortrag: Müller behauptete demnach vor seinen Zuhörern, er habe den Aufenthaltsort des Antifa-Aktivisten im November 2021 herausgefunden und diesen an "polnische erlebnisorientierte Fußballkreise" weitergegeben - also Hooligans. Diese wiederum hätten den Mann auf der Straße "sehr handfest und sportlich konfrontiert", woraufhin das Opfer einen Nervenzusammenbruch erlitten habe. Dabei handelt es sich um den heutigen Kronzeugen beim Prozess gegen die in erster Instanz wegen linksextremer Gewalttaten verurteilte Lina E.
In seinen Ausführungen vor den Zuhörern im Landhaus Adlon bei Potsdam machte Müller den Quellen der Redaktion zufolge zudem deutlich, dass er nicht nur die Antifa als Feind begreife, sondern unter anderen auch Politiker, linke Zivilgesellschaft und Journalisten. Durch seine Position im Bundestagsbüro habe er Zugriff auf vertrauliche Informationen, die er als "extrem rechter Gewalttäter" nutzen könnte, "um seine politische Agenda zu betreiben", befürchtet die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (Linke).
Mit den Vorwürfen konfrontiert, schreibt Müller, er lehne Gewalt "aus Überzeugung" ab und schreibt: "Von mir geht für niemanden im Deutschen Bundestag oder anderswo ein Risiko aus." Als wissenschaftlicher Mitarbeiter arbeite er ausschließlich mandatsbezogen an Sach- und Öffentlichkeitsarbeit.
Müller brüstete sich bei dem Treffen den Recherchen zufolge zudem damit, hinter einem reichweitenstarken Account auf dem Kurznachrichtendienst X zu stecken: "Dokumentation Linksextremismus". Der Account verbreitet Details über linke Akteure, Politiker und Journalisten mit Klarnamen, Fotos und anderen Angaben, um sie in den Fokus der rechten Szene zu setzen. Dazu befragt, dementierte er eine Beteiligung an dem Account pauschal, ohne nähere Angaben zu machen.
Müllers Behauptungen in dem Vortrag bei Potsdam könnten mit Blick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren relevant sein. Denn: Käme es tatsächlich zu einem solchen Verfahren, müsste das Bundesverfassungsgericht nicht nur bewerten, ob die AfD auf Bundesebene eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt. Sondern auch, ob sie versucht, diese Haltung in aggressiver, kämpferischer Weise umzusetzen.
Für Rückfragen: :
Gabriela Keller, Senior-Reporterin, Tel.: 0151/58352062. E-Mail: gabriela.keller@correctiv.org
Anette Dowideit, stellvertretende Chefredakteurin, Tel.: 0151/2345603. E-Mail: anette.dowideit@correctiv.org