Anwaltsteam für armenischen humanitären und politischen Gefangenen verurteilt Aserbaidschans neue falsche Anschuldigungen, die lebenslange Haftstrafen androhen
Baku, Aserbaidschan (ots/PRNewswire)
Nach der überwältigenden Kritik aus dem öffentlichen und privaten Sektor an der mangelhaften Durchführung der COP29 verschärfen aserbaidschanische Beamte ihre Behauptungen, die Ruben Vardanyan als führenden Gegner des Alijew-Regimes darstellen
BAKU, Aserbaidschan, 16. Dezember 2024 /PRNewswire/ – In einer beispiellosen Eskalation des anhaltenden Vorgehens gegen Andersdenkende haben aserbaidschanische Staatsanwälte eine neue und enorme Anzahl von etwa 45 möglichen Anklagen gegen den armenischen humanitären und politischen Gefangenen Ruben Vardanyan enthüllt, wie sein Anwaltsteam mitteilte. Im Falle einer Verurteilung droht Vardanyan eine lebenslange Freiheitsstrafe. Die Entwicklung kommt nur einen Monat, nachdem das Land Gastgeber des umstrittenen Klimagipfels COP29 war, bei dem die miserable Menschenrechtsbilanz des Landes international scharf kritisiert wurde.
Die neuen Anklagen gegen Ruben Vardanyan fallen unter 20 verschiedene Artikel des aserbaidschanischen Strafgesetzbuchs. Die gefälschten Beweise, die auf mehr als 25.000 Seiten in 100 Bänden in aserbaidschanischer Sprache präsentiert werden, zeigen, wie verzweifelt das Regime versucht, seine ethnische Säuberung von Berg-Karabach und die illegale Inhaftierung seiner ehemaligen Führer zu rechtfertigen.
Die angeblichen Beweise werden sowohl vor Ruben als auch vor der Öffentlichkeit verborgen, indem behauptet wird, die Anschuldigungen beträfen die „nationale Sicherheit Aserbaidschans". Gleichzeitig hat sich das Regime geweigert, Vardanyan und seinem Rechtsbeistand Kopien des angeblichen Beweismaterials zur Verfügung zu stellen, das sie derzeit nur ohne Übersetzung und nur zu bestimmten Zeiten einsehen dürfen. Auch die Möglichkeit, Notizen zu machen, ist aus Gründen der „nationalen Sicherheit" eingeschränkt, so dass Ruben und seine Anwälte nur sehr begrenzte Möglichkeiten haben, die Verteidigung auf den Prozess vorzubereiten.
„Diese Vorwürfe stellen einen eklatanten Verstoß gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Aserbaidschans dar", sagte Vardanyans Rechtsbeistand Jared Genser. „Die lange Liste der Anklagepunkte – ein offensichtlich dreister Versuch, Ruben für alles verantwortlich zu machen, was das aserbaidschanische Regime in Bergkarabach getan hat – sowie die Weigerung Aserbaidschans, alle Anklagepunkte und sogenannten Beweise gegen Ruben zur Überprüfung vorzulegen und zu veröffentlichen, bestätigen, dass die Anschuldigungen politisch motiviert sind und dass das Regime weiß, dass kein objektiver Beobachter zu dem Schluss kommen würde, dass es glaubwürdige Beweise für seine Behauptungen gibt. Dieser Ansatz ist eindeutig darauf ausgelegt, dass Aliyev ein geheimes Verfahren vor einem Gericht rechtfertigt, das weder unabhängig noch unparteiisch sein wird."
Die Familie von Ruben Vardanyan warnt davor, dass die neuen Anklagen auf eine verstärkte Kampagne Alijews hindeuten, um abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen, und ruft die demokratische Welt auf, zu zeigen, dass solche eklatanten Verstöße nicht mehr toleriert werden können, und dafür zu sorgen, dass internationale Organisationen und Medien bei dem Prozess anwesend sind.
„Die jüngsten Anklagen gegen meinen Vater sind eine Farce der Justiz und Vergeltung für das Versagen der COP29 an einem unschuldigen Sündenbock", sagte David Vardanyan, der Sohn von Ruben Vardanyan. „Ruben Vardanyan war drei Monate lang Staatsminister von Bergkarabach, wo er versuchte, die Lebensgrundlagen der Bürger durch sinnvolle Sozialprogramme zu verbessern. Leider wurde er von einem der korruptesten Regime der Welt mit der Androhung einer lebenslangen Haftstrafe belohnt. Seine Verhaftung und diese neuen falschen Anschuldigungen sind ein Symbol für alle Armenier in der Welt, dass niemand sicher ist. Es ist über zwei Jahre her, dass unsere Familie Ruben sehen konnte. Wir haben Angst, dass wir ihn nicht mehr wiedersehen, wenn die demokratische Welt nicht handelt, um diesem Unsinn ein Ende zu setzen."
Während Vardanyan bereits mehr als ein Jahr in illegaler Haft unter dem aserbaidschanischen Regime verbracht hat, markiert diese jüngste Eskalation einen beunruhigenden neuen Tiefpunkt der autoritären Herrschaft von Präsident Ilham Alijew. Freedom House gibt Aserbaidschan derzeit eine „globale Freiheitsbewertung" von sieben von hundert Punkten und liegt damit bei der Bewertung der politischen und bürgerlichen Freiheiten hinter Ländern wie Somalia, Myanmar und Venezuela. Diese jüngsten Entwicklungen unterstreichen die systematische Aushöhlung der Grundfreiheiten in Aserbaidschan und verdeutlichen die anhaltenden Bemühungen des Regimes, Andersdenkende zum Schweigen zu bringen und die Macht zu konsolidieren.
Im vergangenen September drangen bewaffnete Kräfte der aserbaidschanischen Regierung in die armenische Autonomieregion Berg-Karabach ein und vertrieben die 120.000 armenischen Christen der Region. Während der Flucht der Flüchtlinge wurden Vardanyan und sieben weitere ehemalige Beamte verhaftet und müssen sich mit fadenscheinigen und politisch motivierten Anschuldigungen auseinandersetzen.
Vardanyan, der von November 2022 bis Februar 2023 Staatsminister der Republik Berg-Karabach war, wurde in Baku unter völkerrechtswidrigen Bedingungen inhaftiert. Es wird erwartet, dass sein politischer Schauprozess, der bereits mehrfach verschoben wurde, vielen internationalen Standards bei weitem nicht gerecht wird.
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