pafl: Bericht und Antrag zur Abänderung des Sachenrechts sowie des PGR
18.08.2004 – 16:31
(ots)Vaduz, 18. August (pafl) Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. August 2004 einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Sachenrechts sowie des Personen- und Gesellschaftsrechts, Bericht und Antrag Nr. 69/2004, zuhanden des Landtages verabschiedet.
Mit der gegenständlichen Vorlage beabsichtigt die Regierung insbesondere eine durch den Staatsgerichtshof festgestellte Gesetz- und Verfassungswidrigkeit einer in der Verordnung vom 11. Februar 2003 über die Grundbuch- und Öffentlichkeitsregistergebühren, LGBl. 2003 Nr. 67, verankerten Gebührenbestimmung zu beheben.
Aufgrund des besonderen öffentlichen Interesses an der Aufrechterhaltung der Kontinuität bei der Gebühreneinhebung durch das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt beantragt die Regierung, die Gesetzesvorlage in der September-Landtagssitzung ab- schliessend zu behandeln.