Vaduz (ots)

Vaduz, 20. August (pafl) - Die Regierung hat dem
Landtag ihre Stellungnahme zur Abänderung des Datenschutzgesetzes 
unterbreitet. Bei der Behandlung des Traktandums im Landtag war sich 
dieser grundsätzlich einig, dass die vorgeschlagenen 
Gesetzesänderungen notwendig sind, um die gegebenen Voraussetzungen 
für einen Schengen-Beitritt Liechtensteins rechtzeitig zu erfüllen 
und allfällige Verzögerungen im Ratifizierungsprozess zu vermeiden.

Die Vorlage verfolgt primär zwei grundsätzliche Zielrichtungen. 
Zum ersten soll die Unabhängigkeit und Selbständigkeit des 
Datenschutzbeauftragten gestärkt und zum zweiten soll ein 
Beschwerderecht für den Datenschutzbeauftragten normiert werden. 
Damit kommt Liechtenstein den gestellten Anforderungen gemäss der 
entsprechenden europäischen Datenschutzrichtlinie und des Schengener 
Durchführungsübereinkommens sowie der Eurodac-Verordnung nach.

Kontakt:

Ressort Inneres
Erik Purgstaller, Mitarbeiter der Regierung
Tel.: +423 236 60 92