Vaduz (ots)

Am 24. Mai 2024 reichte Bürgermeisterin Petra Miescher aus gesundheitlichen Gründen ihren sofortigen Rücktritt ein. Mit Schreiben vom 28. Mai 2024 informierte der Gemeinderat Vaduz die Regierung, dass Vize-Bürgermeister Florian Meier bis zur Neubesetzung der Bürgermeisterposition die Amtsgeschäfte führen wird. Gleichzeitig fordert der Gemeinderat eine zeitnahe Lösung für die Nachbesetzung und hat der Regierung einen entsprechenden Vorschlag für das weitere Vorgehen übermittelt.

Mangels eindeutiger Nachfolgeregelung im Gemeindegesetz hat die Regierung am 29. Mai 2024 beschlossen, dem einstimmig gefassten Beschluss des Gemeinderats zu folgen und eine Bürgermeister-Nachwahl in Anlehnung an Art. 68f Gemeindegesetz anzuordnen. Der Gemeinderat wird nicht neu gewählt. Die bestehende Sitzverteilung soll nach erfolgter Bürgermeister-Nachwahl, sofern möglich, beibehalten werden. Eine allenfalls notwendige Nachbesetzung des Gemeinderats erfolgt gemäss Art. 46 Gemeindegesetz.

Die Regierung hat zudem beschlossen, Vize-Bürgermeister Florian Meier bis zur Nachwahl von seinem Dienst bei der Landespolizei freizustellen. Der Termin für die Bürgermeister-Nachwahl wird auf Sonntag, 25. August 2024 festgelegt.

Die Regierung bedauert den Rücktritt von Petra Miescher als Bürgermeisterin und bedankt sich für die geleistete Arbeit zum Wohle der Bürger und Bürgerinnen der Gemeinde Vaduz. Sie wünscht Petra Miescher eine gute Genesung und alles Gute für die Zukunft.

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