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Staatskanzlei Luzern

Das Agglomerationsprogramm Luzern stösst auf grundsätzliche Zustimmung

08.08.2005 – 14:45

Luzern (ots)

Das Agglomerationsprogramm Luzern wird überwiegend
positiv beurteilt. Dies geht aus dem kürzlich durchgeführten
Anhörungsverfahren sowie aus dem Vorprüfungsbericht des Bundes
hervor. Kritikpunkte und Anregungen werden in die Überarbeitung des
Agglomerationsprogramms und die damit verbundene Richtplananpassung
einbezogen und so weit als möglich berücksichtigt.
Mit dem Agglomerationsprogramm Luzern wird die künftige
Entwicklung von Siedlung, Verkehr, Umwelt und Wirtschaft im Raum
Luzern koordiniert. Das Programm umfasst 24 Massnahmen im Bereich des
öffentlichen und des motorisierten Individualverkehrs, beim
Langsamverkehr, der kombinierten Mobilität und der Verkehrslenkung
sowie in der Raumordnung und im Umweltschutz.
Das Agglomerationsprogramm Luzern wurde zusammen mit der
entsprechenden Anpassung des kantonalen Richtplanes Ende Februar 2005
sowohl dem Bund zur Vorprüfung eingereicht wie auch allen
interessierten Behörden (Nachbarkantone, Regionalplanungen,
Gemeinden) und Organisationen (Parteien, Zweckverbände,
Transportunternehmungen, Interessengruppen etc.) zur Anhörung
unterbreitet. Neben der Vorprüfung des Bundes gingen 79
Stellungnahmen ein.
Aus all den Rückmeldungen lässt sich grundsätzlich eine
überwiegende Zustimmung zum Agglomerationsprogramm erkennen. In
weiten Kreisen ist anerkannt, dass das Agglomerationsprogramm
notwendig ist, um den Raum Luzern als wirtschaftlichen Motor des
ganzen Kantons massgeblich stärken zu können. Auch die Breite der
vorgesehenen Massnahmen - sowohl zugunsten des öffentlichen Verkehrs
und des Langsamverkehrs wie auch des motorisierten Verkehrs - stösst
auf grosse Akzeptanz. Der Bund würdigt am Agglomerationsprogramm
insbesondere die umfassende Grundlagenarbeit und die gute Abstimmung
mit dem kantonalen Richtplan, verweist aber auch auf einzelne
Aspekte, die noch optimiert werden können, wie zum Beispiel die
konkretere Darstellung der Massnahmen zugunsten des Fahrradverkehrs.
In vielen Stellungnahmen wird die Frage der Finanzierung
aufgeworfen. Diese zentrale Thematik ist dem Kanton als Träger des
Agglomerationsprogramms bewusst und man ist bereits daran,
Finanzierungslösungen unter Berücksichtigung der Neugestaltung des
nationalen Finanzausgleichs und des
Dringlichkeits-/Infrastrukturfonds auf Stufe Bund sowie der
kantonalen Finanzreform 08 zu entwickeln. Die Finanzierung des
Agglomerationsprogramms wird so angestrebt, dass einerseits der
bisherige finanzpolitische Kurs des Kantons nicht geändert werden
muss und dass andererseits auch die ländlichen Regionen des Kantons
nach wie vor unterstützt werden.
Die in den Stellungnahmen enthaltenen Anregungen und Kritikpunkte
werden zurzeit intensiv analysiert und soweit als möglich im
Agglomerationsprogramm und der Richtplananpassung berücksichtigt. Es
ist vorgesehen, das Agglomerationsprogramm Luzern im Herbst 2005
zusammen mit der Richtplananpassung während 60 Tagen öffentlich
aufzulegen. Dann wird sich insbesondere auch die Bevölkerung zu
diesem Planwerk äussern können.

Kontakt:

Sven-Erik Zeidler
Leiter Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und
Geoinformation
Tel.: +41/41/228'51'81

Mike Siegrist
Abteilungsleiter Raumentwicklung
Tel.: +41/41/228'51'89

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