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ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband

CO2-Gesetz: ASTAG lehnt neue Abgabe auf Treibstoffen ab

13.03.2009 – 08:22

Bern (ots)

Für den Schweizerischen Nutzfahrzeugverband ASTAG ist eine CO2-Abgabe
auf Treibstoffen absolut ausgeschlossen. In seiner 
Vernehmlassungsantwort zur bevorstehenden Revision des CO2-Gesetzes 
hat er deshalb klar gemacht, dass entsprechende Pläne des Bundesrates
grundsätzlich abgelehnt werden. Der Strassentransport in der Schweiz 
bezahlt schon heute die mit Abstand höchsten Abgaben und Gebühren in 
ganz Europa. Es geht deshalb nicht an, dass eine unentbehrliche 
Dienstleistung, die von keinem anderen Verkehrsträger erbracht werden
könnte, nochmals verteuert wird. Gerade in der jetzigen 
konjunkturellen Lage würde eine derartige Mehrbelastung zwangsläufig 
Arbeitsplätze kosten. 
Dank technischen Fortschritten, die eine massive Reduktion der 
Schadstoffemissionen in den letzten Jahren bewirkten, hat der 
Nutzfahrzeugverkehr seine umweltpolitischen Hausaufgaben zudem 
bereits weitgehend erledigt. Unter dem Deckmäntelchen eines 
angeblichen Klimaschutzes dürfen daher keine zusätzlichen 
fiskalischen Begehrlichkeiten angemeldet werden.
Freiwilligkeit statt Zwangsmassnahmen
Statt dessen soll für die Fortführung der Schweizer Klimapolitik nach
Auslaufen des Kyoto-Protokolls im Jahre 2012 weiterhin das 
Hauptprinzip der Freiwilligkeit gelten. Dies hat sich bestens 
bewährt. Als besonders geeignetes und überaus erfolgreiches 
Instrument hat sich dabei die Stiftung Klimarappen erwiesen. 
Hauptsächlich dank ihrem Einsparungsbeitrag von 12 Mio. Tonnen CO2 
kann die Schweiz ihr Reduktionsziel von 20 Mio. Tonnen überhaupt 
erreichen. Zwangsmassnahmen wie eine CO2-Abgabe hingegen führen nicht
zum Erfolg, sondern belasten nur die Schweizer Unternehmen im 
Vergleich mit der ausländischen Konkurrenz unnötig. Im selben 
Zusammenhang ist auch anzumerken, dass die künftige Klimapolitik 
grundsätzlich keine massiven oder unverhältnismässigen 
Einschränkungen für Wirtschaft und Bevölkerung mit sich bringen darf.
Konkret lehnt die ASTAG alle Massnahmen ab, die mit der EU als 
wichtigstem Handelspartner nicht abgestimmt sind. Letztlich darf die 
Schweiz in der Klimapolitik jetzt auch nicht vorpreschen.

Kontakt:

ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband
Michael Gehrken
Weissenbühlweg 3, 3007 Bern
Tel. 031 370 85 24

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