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International Campaign for Tibet

ICT: "Europäer dürfen sich nicht von China spalten lassen"
Auf dem EU-China-Gipfel ist klare Haltung gefordert - Europa soll aktivere Rolle in der Tibet-Frage spielen

18.05.2009 – 10:25

Berlin (ots)

Am 20. Mai findet in Prag der im vergangenen
Dezember abgesagte EU-China-Gipfel statt. Wie die Absage des Gipfels 
durch die chinesische Seite gezeigt hat, ist die Wichtigkeit der 
Tibet-Frage für die wechselseitigen Beziehungen kaum zu überschätzen.
Kai Müller, Geschäftsführer der International Campaign for Tibet 
(ICT), sagt dazu: "Die Absage des EU-China-Gipfels zeigt nicht nur 
exemplarisch die Bedeutung Tibets für die Beziehungen zwischen Europa
und China, sie macht auch deutlich, wie wichtig eine klare und 
unzweideutige Haltung der gesamten EU in der Tibet-Frage ist. Die 
Europäer dürfen sich nicht von der chinesischen Regierung spalten 
lassen. Die unklare europäische Haltung zur Tibet-Frage ist ein 
schwerer strategischer Fehler, mit dem sich die EU nur selbst Schaden
zugefügt hat."
Bislang sei die Politik der EU-Mitgliedstaaten und der 
europäischen Institutionen häufig uneinheitlich und widersprüchlich 
gewesen. Dadurch gelinge es der chinesischen Seite, einzelne 
Regierungen und Institutionen unter Druck zu setzen, ohne dass dies 
eine gesamteuropäische Solidarisierung zur Folge hätte. "Wir haben 
daher an Außenminister Steinmeier appelliert, sich für eine klare an 
Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit orientierte Tibet-Politik auf
europäischer Ebene einzusetzen", fügte Müller hinzu.
Die International Campaign for Tibet veröffentlicht aus Anlass des
EU-China-Gipfels ein Policy Paper mit Empfehlungen an die Adresse der
EU-Mitgliedstaaten. Unter anderem fordert ICT die EU auf,
- eine klare und einheitliche Position in der Tibet-Frage zu 
entwickeln und zu vertreten, sowie     
- mit Blick auf zukünftige Europa-Besuche des Dalai Lama einen 
Gemeinsamen Standpunkt zu verabschieden, mit dem Inhalt, dass jeder 
Mitgliedsstaat das uneingeschränkte Recht hat, den Dalai Lama zu 
empfangen.
Immer noch sperre sich China gegen die Einsicht, dass die vom 
Dalai Lama angestrebte Autonomie Tibets innerhalb Chinas keinen 
tibetischen Staat zum Ziel hat. Um die bislang fruchtlos verlaufenen 
sino-tibetischen Verhandlungen voranzubringen, werde eine dritte 
Partei benötigt, die helfen könnte, die Tibet-Frage einer Lösung 
näher zu bringen. Dazu Kai Müller von der ICT: "Die internationale 
Gemeinschaft wünscht eine Lösung für Tibet, doch dafür benötigt es 
die Mitarbeit aller, nicht nur der Chinesen und der Tibeter. Die EU 
könnte hier sehr hilfreich sein. Dazu allerdings benötigt sie eine 
klare eigene Position zur Tibet-Frage basierend auf Prinzipien von 
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten."
Die EU solle daher Peking zu verstärkten und zielorientierten 
Verhandlungen mit den Vertretern des Dalai Lama auffordern und auch 
eine eigene, aktivere Rolle darin in Aussicht stellen.
Das vollständige Policy Paper finden Sie zum Download auf der 
ICT-Seite unter http://www.presseportal.de/go2/Policy_Paper
Pressekontakt:

Kontakt:

Kai Müller
Geschäftsführer
International Campaign for Tibet Deutschland e.V.
Schönhauser Allee 163
10435 Berlin
Tel.: +49 (0) 30 27879086
Fax: +49 (0) 30 27879087
E-Mail: presse(at)savetibet.de
www.savetibet.de

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