Vermehrte Überwälzung der Polizeikosten auf Veranstalter und Randalierende
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 5. Juni die Verordnung über den Gebührenbezug der Luzerner Polizei so geändert, dass Polizeikosten bei Veranstaltungen in grösserem Ausmass auf Veranstalter und Randalierende überwälzt werden können. Bei Kundgebungen wird in Beachtung der Grundrechte auf die Rechnungsstellung verzichtet, sofern ...