Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. November 2020 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren und des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds verabschiedet. Damit wird einerseits ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. November 2020 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend das Revisionsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Deutschland und der Schweiz genehmigt. Das Protokoll bewirkt eine Anpassung ...
Vaduz (ots) - EFTA-Staaten diskutieren mit EU-Mitgliedern das Thema "Bewältigung der Coronakrise - wie eine widerstandsfähige, nachhaltige und erfolgreiche europäische Wirtschaft wiederaufgebaut werden kann" im Europäischen Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin-Rat). Markus Biedermann, Generalsekretär des Ministeriums für Präsidiales und Finanzen, nahm am Mittwoch, 4. November 2020, stellvertretend für ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. November 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Strafprozessordnung, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Die vorgeschlagenen Anpassungen stehen im Zusammenhang mit der im Jahr 2021 stattfindenden ...
Vaduz (ots) - Aufgrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie und der steigenden COVID-19-Erkrankungen soll die Geltungsdauer des Gesetzes über Begleitmassnahmen in der Verwaltung und Justiz in Zusammenhang mit dem Coronavirus - kurz COVID-19-VJBG - bis Ende Mai 2021 verlängert werden. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2020 einen entsprechenden Bericht ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. November die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2016/589 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2016 über ein Europäisches ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. November die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes (HIKG) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2014/17 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU ...
Vaduz (ots) - Am 3. November 2020 wurden die Gewinnerinnen und Gewinner des Chancengleichheitspreises 2020 im Rathaussaal in Vaduz ausgezeichnet. Um den 18. Chancengleichheitspreis konnten sich Projekte aus den Bereichen Behinderung, Alter, soziale Benachteiligung, sexuelle Orientierung, Migration und Integration ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2020 den Stiftungsrat Kunstmuseum Liechtenstein für die Mandatsperiode 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2024 neu bestellt. Als Präsidentin wurde Marion Matt (Schaan) gewählt, die in der laufenden Mandatsperiode bereits Mitglied des Stiftungsrats ist. Rita Kieber-Beck (Mauren) wurde neu in den Stiftungsrat gewählt. Bereit erklärt, neuerlich eine ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2020 die Stellungnahme zur Beantwortung der anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Gesetzes über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Mit dieser ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. November 2020 die Stellungnahme zur Beantwortung der anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Fristenablaufhemmungsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Ziel dieser Regierungsvorlage ist es, eine praxisorientierte Rechtsgrundlage zu ...
Vaduz (ots) - Da die Gefahr von Ansteckungen im Familien- und Freundeskreis oft unterschätzt wird und ein sehr grosser Teil der Ansteckungen genau dort stattfindet, senkt die Regierung die zulässige Obergrenze von privaten Veranstaltungen auf zehn Personen. Zudem werden die Quarantänebestimmungen für Kinder und Jugendliche angepasst. Die Regierung hat in Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus den ...
Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 631 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des letzten Tages wurden 33 zusätzliche Fälle gemeldet. Damit sind in den letzten 14 Tagen erstmals mehr als 1'000 Personen hochgerechnet auf 100'000 Einwohner erkrankt. Bislang traten drei Todesfälle im Zusammenhang mit einer laborbestätigten ...
Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 598 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des letzten Tages wurden 47 zusätzliche Fälle gemeldet. Damit sind in den letzten 14 Tagen deutlich über 950 Personen hochgerechnet auf 100'000 Einwohner erkrankt. Bislang traten drei Todesfälle im Zusammenhang mit einer laborbestätigten COVID-19-Erkrankung ...
Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 551 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des letzten Tages wurden 18 zusätzliche Fälle gemeldet. Damit sind in den letzten 14 Tagen deutlich über 800 Personen hochgerechnet auf 100'000 Einwohner erkrankt. Für weitere Informationen wird auf die Homepage www.regierung.li/coronavirus sowie auf ...
Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 533 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des letzten Tages wurden 20 zusätzliche Fälle gemeldet. Damit sind in den letzten 14 Tagen deutlich über 800 Personen hochgerechnet auf 100'000 Einwohner erkrankt. Eine weitere der positiv getesteten Personen ist innerhalb des letzten Tages verstorben. Es ...
Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 513 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des letzten Tages wurden 37 zusätzliche Fälle gemeldet. Damit sind in den letzten 14 Tagen deutlich über 800 Personen hochgerechnet auf 100'000 Einwohner erkrankt. Eine der positiv getesteten Personen ist am Donnerstag, 29. Oktober 2020, verstorben. Es handelt ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hält am eingeschlagenen Kurs fest und erlässt gegenwärtig keine weiteren Massnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus. Mit der Maskentragpflicht, der Schliessung der Gastronomie-Betriebe und dem Konsumationsverbot für Veranstaltungen wurde eine einheitliche Handhabung für die verschiedensten Lebensbereiche geschaffen und es wurden damit wirksame, einfache und konsistente ...
Vaduz (ots) - Am Mittwoch, 28. Oktober 2020, hat sich in der Turnhalle der Weiterführenden Schule Triesen während des Sportunterrichts eine Deckenverkleidung von einem Oberlicht gelöst und ist auf den Hallenboden gefallen. Die Deckenverkleidung löste sich, nachdem ein Ball die Decke beim Volleyballspiel berührt hatte. Verletzt wurde bei diesem Vorfall glücklicherweise niemand. Das Amt für Bau und Infrastruktur hat ...
Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 29. Oktober 2020 wurden die nachfolgenden Botschafter in Liechtenstein akkreditiert: Alejandro Garofali Acosta, Botschafter von Uruguay, Alexander Micovčin, Botschafter der Slowakischen Republik, Iwona Kozlowska, Botschafterin der Republik Polen, Albert Friggieri, Botschafter von Malta und Philip Victor Green, Botschafter von Australien. Pressekontakt: Protokoll der Regierung T +423 236 67 ...
Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 476 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des letzten Tages wurden 26 zusätzliche Fälle gemeldet. Damit sind in den letzten 14 Tagen deutlich über 700 Personen hochgerechnet auf 100'000 Einwohner erkrankt. Der Schwellenwert für die Klassifikation als Risikoland liegt bei 60 Fällen pro 100'000 ...
Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 450 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des letzten Tages wurden 22 zusätzliche Fälle gemeldet. Damit sind in den letzten 14 Tagen knapp 700 Personen hochgerechnet auf 100'000 Einwohner erkrankt. Der Schwellenwert für die Klassifikation als Risikoland liegt bei 60 Fällen pro 100'000 Einwohner. Bisher ...
Vaduz (ots) - Botschafterin Isabel Frommelt-Gottschald unterzeichnete am Dienstag, 27. Oktober 2020 für Liechtenstein ein Revisionsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Liechtenstein und Deutschland. Das Protokoll bewirkt eine Anpassung des DBA an die Mindeststandards aus dem BEPS-Projekt (Base Erosion and Profit Shifting) der OECD/G20. Einerseits werden der Titel und die Präambel angepasst und ...
Vaduz (ots) - Unter dem Vorsitz von Bundesrat Guy Parmelin tauschten sich die für Handelspolitik zuständigen Ministerinnen und Minister der EFTA-Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz am Dienstag im Rahmen einer Videokonferenz über den Stand der Freihandelsverhandlungen, laufende Initiativen und die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union aus. ...
Vaduz (ots) - Die Kurve der Corona-Fälle steigt dramatisch. Alle von der Regierung getroffenen Massnahmen dienen der Durchhaltefähigkeit der Organisationen und Infrastrukturen des Landes und der bestmöglichen Eindämmung der Coronavirus-Verbreitung. Weiterführung des Präsenzunterrichtes hat Priorität Die Regierung setzt sich stark für die Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichtes ein. Um die Durchhaltefähigkeit ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2020 die Kommission Sportschule für die Mandatsperiode 2020 bis 2024 neu bestellt. Die bisherige Vorsitzende, Rachel Guerra Lig-Long als Vertreterin des Schulamts, wird diese Funktion auch in der neuen Mandatsperiode ausüben. Neuerlich als Mitglieder bestellt wurden Christian Fischer (Koordinator Sportschule Liechtensteinisches Gymnasium), Marius Sialm ...
Vaduz (ots) - Die Regierung wurde im Postulat insbesondere eingeladen zu prüfen, welche Konsequenzen sich aus der in den nächsten Jahrzehnten absehbaren starken Zunahme von Menschen im hohen Alter für die Finanzierung von Pflege und Betreuung im Alter ergeben sowie ob sich die Situation längerfristig wieder ...
Vaduz (ots) - Die Regierung wurde in der Interpellation eingeladen, die anspruchsberechtigen Geburten der Jahre 2010 bis 2018 und die Kosten aufzuzeigen sowie verschiedene Finanzierungsquellen zu prüfen. Die Interpellanten fragten nach der Anzahl der Anspruchsberechtigten und den Kosten für eine bezahlte ...
Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 428 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des letzten Tages wurden 26 zusätzliche Fälle gemeldet. Damit sind in den letzten 14 Tagen über 650 Personen hochgerechnet auf 100'000 Einwohner erkrankt. Der Schwellenwert für die Klassifikation als Risikoland liegt bei 60 Fällen pro 100'000 Einwohner. Bisher ...
Vaduz (ots) - Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Bezug auf die Covid-19-Pandemie tauschte sich Aussenministerin Katrin Eggenberger am Montag, 26. Oktober 2020 per Videokonferenz mit ihrem deutschen Amtskollegen Heiko Maas aus. Im Zentrum des Gesprächs standen der deutsche EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2020 sowie die enge Partnerschaft zwischen beiden ...