Vaduz (ots) - In Zeiten von zunehmenden staatlichen Überwachungsaktivitäten, Staatsausgaben und Staatsverschuldungen drängt sich die Frage auf: was muss, was soll und was kann ein Staat an Aufgaben übernehmen? Liegt es beispielsweise tatsächlich im Aufgabenbereich eines Staates, einen allgemein gültigen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. Juni 2014 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Marktmissbrauchsgesetzes verabschiedet. Durch die Vernehmlassungsvorlage soll das seit 1. Februar 2007 geltende Marktmissbrauchsgesetz (MG), mit welchem die Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Gemäss den Erhebungen des Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende Mai 458 Arbeitslose beim AMS FL gemeldet, 14 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verringerte sich damit von 2,4% im April 2014 auf 2,3% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 10 Personen (-2,1%). Die Arbeitslosenquote sank gegenüber dem Vorjahresmonat um ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Redaktionsteam "mittendrin" hat während der letzten Jahre jeweils in den Landeszeitungen einzelne Zeitungsseiten veröffentlicht. Am 3. Dezember 2012, zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung, erschien die erste Ausgabe der Zeitung "mittendrin". Die Zeitung erscheint zweimal pro Jahr und berichtet aus dem Lebensalltag von Menschen mit ...
Vaduz (ots/ikr) - Anlässlich der Generalversammlung der Welttiergesundheitsorganisation wurde Liechtenstein mit 47 anderen Ländern am 30. Mai 2014 der Status "Disease free" in Bezug auf die Pest der kleinen Wiederkäuer (PPR) zuerkannt. Der amtlichen Anerkennung durch das OIE war eine eigene Prüfung mit ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrat Mauro Pedrazzini traf sich am 2. Juni 2014 in Bern mit Bundesrat Alain Berset, dem Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern EDI. Im Zentrum des Gesprächs standen allgemeine und länderübergreifende Fragen im Bereich des Gesundheits- und Sozialwesens. Bundesrat Alain ...
Vaduz (ots/ikr) - Fische und Krebse sind an das Gewässersystem gebunden und führen dort ein für unser Auge verborgenes Dasein. Gerade das und ihr urtümliches Erscheinungsbild machen die Faszination bei den Menschen für diese Organismengruppen aus. Doch welche Arten kommen aktuell in Liechtenstein vor und welche Perspektiven bieten sich ihnen längerfristig? Im ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer hat am Mittwoch, 28. Mai, den Präsidenten des Obergerichts, Rudolf Fehr, in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. Anlässlich eines Abendessens würdigte der Regierungschef-Stellvertreter den grossen Einsatz und die geleistete Arbeit des Obergerichtspräsidenten und bedankte sich für die ...
Vaduz (ots/ikr) - Nach den Unwetterereignissen vom August 2005 wurden am Alpenrhein verschiedene Verbesserungen in der Hochwasservorsorge in Angriff genommen. Nun geht im Juli nach diversen Vorarbeiten auch ein neues Abflussprognosemodell in Betrieb, das genauere Hochwasservorhersagen möglich macht. An der 34. ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler hat am Mittwoch, 28. Mai, vor dem Business Club Zürich einen Vortrag gehalten. Der Regierungschef sprach zum Thema "Veränderung als Chance - der Liechtensteiner Finanzplatz positioniert sich im globalen Wandel". In seinen Ausführungen stellte er den Wirtschaftsstandort Liechtenstein, skizzierte die wichtigsten ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer, Minister für Inneres, Justiz und Wirtschaft, hat am Mittwoch, 28. Mai 2014, den 9 erfolgreichen Absolventinnen und Absolventen der Rechtsanwaltsprüfung die Diplome übergeben und ihnen zum Bestehen der Prüfung gratuliert. Die erfolgreichen Absolventinnen und Absolventen sind: Roger Beck, Monika Büchel, Christoph Gassner, Gregor Bernt Gmeiner, Gregor ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung wählt mit Patrizia Wachter und Hans Ebinger zwei weitere Mitglieder des Verwaltungsrates von RhySearch (Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal) und ergänzt damit den bestehenden fünfköpfigen Verwaltungsrat. Hans Ebinger, Geschäftsführer der SwissOptic AG, Heerbrugg, und Patrizia Wachter, Geschäftsbereichsleiterin Immobilienmanagement der ITW Ingenieurunternehmung AG, Balzers, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Mai 2014 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) genehmigt. Mit der Vorlage werden die Rechnungslegungsvorschriften in systematischer Hinsicht, aber auch in Bezug auf die Lesbarkeit für die betroffenen Unternehmen verbessert. Zudem wird der mit der Rechnungslegung verbundene Verwaltungsaufwand von ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Freitag, 23. Mai, nahm Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer an der Konferenz der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren der Ostschweiz (BPUK-Ost) in Cazis teil. Die Konferenz der für Bau, Planung und Umwelt zuständigen Regierungsräte fördert und koordiniert die Zusammenarbeit zwischen Kantonen und Bund sowie unter den Kantonen in den Bereichen ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen des "Zürich Prozesses" traf sich Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer mit den VerkehrsministerInnen aus der Schweiz, Österreich, Deutschland, Italien, Slowenien und Frankreich. Der "Zürich Prozess" stellt die formelle Plattform für die Zusammenarbeit der sieben VerkehrsministerInnen der Alpenländer dar, deren Ziel eine Verbesserung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Import von Arzneimitteln ist in der Schweiz und Liechtenstein streng reguliert. Aus guten Gründen: Nicht den Qualitätsanforderungen entsprechende Medikamente aus unsicheren Quellen gefährden die Gesundheit oder sogar das Leben. Um die Bevölkerung vor illegalen Machenschaften zu schützen, fand die Aktionswoche "PANGEA VII" statt, bei der auch das Amt für Gesundheit in Kooperation mit dem ...
Vaduz (ots/ikr) - Was mit einem Adventsgewinnspiel des Volksblattes begonnen hatte, wurde durch ein gemeinsames Abendessen von Regierungschef Adrian Hasler und fünf Mitgliedern des Jugendrats Liechtenstein abgeschlossen. Regierungschef Adrian Hasler hatte sich im Dezember 2013 für einen wohltätigen Zweck für ein ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Ausländer- und Passamt hat am 16. Mai die erste Schlussauslosung von Aufenthaltsbewilligungen in diesem Jahr durchgeführt. Damit wurden 15 Aufenthaltsbewilligungen zur Erwerbstätigkeit und 4 zur erwerbslosen Wohnsitznahme vergeben. Anmeldungen für die nächste Auslosung nimmt das Ausländer- und Passamt vom 1. bis 31. August 2014 entgegen. Am ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 20. Mai 2014 hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht zur Revision des Sachenrechts im Bereich der Bodenverschiebungen verabschiedet. Grund dafür ist, dass im Zuge von aktuell laufenden amtlichen Vermessungsarbeiten in den Gemeinden Triesen und Triesenberg dauernde Bodenverschiebungen von bis zu 5 cm pro Jahr ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Stabsstelle Financial Intelligence Unit präsentierte am 23. Mai 2014 den Jahresbericht 2013 und informierte dabei auch aktuell über den Ausgang des Länderexamens durch den Internationalen Währungsfonds und Moneyval. Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und Rechtshilfe: Signifikante Fortschritte 2013 war für die Stabsstelle FIU (SFIU) ein ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Mai 2014 die Verordnung über die Abänderung der Datenschutzverordnung beschlossen. Die gegenständliche Änderung der Datenschutzverordnung betrifft diverse Punkte: Die Ergänzung der Liste der Nicht-EWR-Mitgliedstaaten, deren Gesetzgebung einen angemessenen Datenschutz gewährleistet (Anhang 2 der Datenschutzverordnung); die Bereinigung der Bestimmungen zur ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Mai 2014 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes genehmigt. Im Rahmen der Abänderung dieser Vorlage werden die von den EU-Verordnungen Nr. 924/2009 und Nr. 260/2012 verlangten Durchführungsbestimmungen auf nationaler Ebene umgesetzt. Damit wird sichergestellt, dass ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 20. Mai die Abänderung der Verordnung über die Bereitschaftspolizei genehmigt. Die Anpassung der Verordnung wurde notwendig, da die Vorschriften über das Aufnahmeverfahren von Bereitschaftspolizisten in der Praxis Regelungslücken offenbarten und zu Unklarheiten führten. Mit der Teilrevision der Verordnung werden nun einzelne Bestimmungen betreffend den ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 20. Mai fand im Beisein von Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer die Einweihung der neuen Brandsimulationsanlage auf dem Gelände des Amtes für Bevölkerungsschutz in Vaduz statt. Um im Schadensfall richtig reagieren zu können, sind praxisnahe Übungsmöglichkeiten unabdingbar. Durch die Errichtung der mit Erdgas betriebenen Anlage konnte ein zusätzlicher Mehrwert für eine qualitativ ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein und Slowenien setzen sich in einer gemeinsamen Initiative für die Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) ein. Zahlreiche Vertreter osteuropäischer Staaten und internationaler Organisationen, darunter ICC-Präsident Sang-Hyun Song, folgten einer Einladung der beiden Länder zu einem hochrangigen Seminar am 15. und 16. ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Zuge der Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen sowie der Alpenkonvention wurden die Unterlagen für das Projekt Stadttunnel Feldkirch inklusive der Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) beim Amt für Umwelt eingereicht. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Mai 2014 beschlossen, dass diese Unterlagen analog wie in ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein besuchte die Bündner Regierung am Dienstag, 20. Mai 2014, das Fürstentum Liechtenstein zum alljährlichen Treffen der beiden Regierungen. Liechtensteins Regierungschef Adrian Hasler konnte im Regierungsgebäude in Vaduz die vollzählig angereiste Bündner Regierung mit Präsident Mario Cavigelli willkommen heissen. Cavigelli wurde von den ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler und der Chargé d'Affaires der USA für Liechtenstein, Jeffrey R. Cellars, haben am 16. Mai 2014 das Abkommen zur Umsetzung des Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) unterzeichnet. Damit ist für die Dienstleister des liechtensteinischen Finanzplatzes der Zugang zum US-amerikanischen Markt weiter gewährleistet. Im Verlauf der Verhandlungen, die Ende 2013 abgeschlossen ...
Vaduz (ots/ikr) - Wie bereits in den Jahren 2010 und 2012 führt die Regierung die beiden erfolgreichen Programme "Innovationscheck" und "Exportscheck" weiter. Damit sollen die den Werkplatz Liechtenstein prägenden, innovativen und exportierenden KMU weiter gefördert werden. Im Gegensatz zu den Vorgängerprogrammen können die interessierten Unternehmen neu wählen, ob sie diese Förderung für ein Forschungs- und ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Dienstagnachmittag war die Liechtensteiner Regierung bei ihren Vorarlberger Regierungskollegen zu Gast. Liechtensteins Regierungschef Adrian Hasler unterstrich die Bedeutung dieser Treffen wie folgt: "Unsere regelmässigen Treffen mit den Vorarlberger Regierungskollegen bestärken die freundschaftlichen Beziehungen. Liechtenstein und Vorarlberg arbeiten tagtäglich in verschiedenen Bereichen sehr eng ...