Vaduz (ots) - Vaduz, 27. Mai (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Freihandelsabkommen zwischen der Republik Kolumbien und den EFTA-Staaten. Das am 25. November 2008 in Genf unterzeichnete Abkommen erweitert das Netz von Freihandelsabkommen, welches die EFTA-Staaten seit Beginn der 1990er-Jahre mit Drittstaaten aufbauen, um ein Abkommen mit der nach Brasilien, Mexiko ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 26. Mai (pafl) - Die Schweiz und Liechtenstein haben die bilaterale Ergänzungsvereinbarung betreffend die Geltung der schweizerischen Heilmittelgesetzgebung in Liechtenstein über die Zulassung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen ab 1. Juni 2009 für drei Jahre verlängert. Diese ...
Vaduz (ots) - - Erstes Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Standard - Weitere Stärkung des Wirtschaftsplatzes Liechtenstein - Regierungschef Tschütscher: "Mit diesem Schritt lassen wir unseren Ankündigungen nun zügig Taten folgen." Vaduz, 22. Mai (pafl) - Die Regierungen von Liechtenstein und ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 14. Mai (pafl) - Der Beitritt der Schweiz zum Schengenraum im August 2008 hat positive Auswirkungen auf die Sicherheit rund um den Bodensee. So lautete das Resümee der für die öffentliche Sicherheit zuständigen Regierungsmitglieder der Bodenseeanrainerländer und -kantone bei ihrem ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 7. Mai (pafl) - Liechtenstein hat sich zum OECD-Standard in der Kooperation bei Steuerhinterziehung bekannt und ist bereit, auch darüber hinaus eine rasche Einigung zu finden, welche die Besteuerung deutscher Vermögen in Liechtenstein möglich macht. "Unser Angebot, mit Deutschland ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 6. Mai (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag zu zwei Übereinkommen betreffend die Rechte von Staatenlosen und zur Rücknahme von Vorbehalten, die Liechtenstein bei internationalen Abkommen gemacht hatte. Ausgangslage Die Ratifikation bzw. der Beitritt zu den Übereinkommen von 1954 und 1961 schliesst eine Lücke bezüglich der liechtensteinischen Mitgliedschaft bei internationalen Übereinkommen im ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 29. April (pafl) - Der Jahresbericht des nationalen Präventionsmechanismus für das Jahr 2008 wurde veröffentlicht. Liechtenstein ist seit dem 3. Dezember 2006 Vertragpartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. Aufgrund des Beitritts zu diesem ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 22. April (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend den Patentrechtsvertrag, die Ausführungsordnung zum Patentvertrag und die Gemeinsamen Erklärungen der Diplomatischen Konferenz zum Patentrechtsvertrag und zur Ausführungsordnung zum Patentrechtsvertrag, alle vom 1. Juni 2000. Am 1. Juni 2000 ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 21. April (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. April 2009 den Vernehmlassungsbericht über die Schaffung eines Gesetzes über die Durchführung des Übereinkommens vom 8. Dezember 2008 zwischen der liechtensteinischen Regierung und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit und den ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 7. April (pafl) - Liechtenstein stellte im Rahmen der Ermittlungen betreffend den Datendiebstahl bei einer liechtensteinischen Bank ein Rechtshilfeersuchen an die Vereinigten Staaten von Amerika. Dieses wurde nun abschlägig beantwortet. "Aus liechtensteinischer Sicht wären alle Voraussetzungen zur Erteilung der Rechtshilfe gegeben. Aus diesem Grund bedauere ich die Entscheidung des U.S. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. April (pafl) - Die Treibhausgasemissionen 2007 sind im Vergleich zu den Vorjahren um rund 12 Prozent zurückgegangen. Hauptursache dafür sind der ausgesprochen milde Winter sowie die hohen Energiepreise, die zu einem markanten Rückgang des Heizölabsatzes in den Bereichen Industrie, ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 2. April (pafl) - Regierungsrat Hugo Quaderer und die österreichische Innenministerin Maria Fekter diskutierten im Rahmen eines Arbeitsgesprächs im gemeinsamen grenzpolizeilichen Verbindungsbüro in Schaanwald-Feldkirch / Tisis die Zusammenarbeit zwischen den beiden Nachbarstaaten sowie die aktuellen internationalen Schengenentwicklungen. ...
Vaduz (ots) - Umfassendes Abkommen über die Zusammenarbeit in Steuerfragen angestrebt Ziel: tragfähige Vereinbarung zur steuerlichen Legitimation britischer Kunden des liechtensteinischen Finanzplatzes Vaduz, 2. April (pafl) - Britische und liechtensteinische Delegationen trafen sich ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 1. April (pafl) - Regierungsrat Hugo Quaderer trifft am Donnerstag, 2. April 2009, beim grenzpolizeilichen Verbindungsbüro in Schaanwald-Feldkirch / Tisis seine Amtskollegin Maria Fekter aus Österreich zu einem ausführlichen Arbeitsgespräch. "Wir unterstützen durch das Verbindungsbüro die enge grenzüberschreitende polizeiliche ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 1. April (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. März 2009 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über den Umgang mit Organismen (Organismengesetz; OrgG) genehmigt. Die Übernahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt in das ...
Vaduz (ots) - - Formelle Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich beginnen am 1. April 2009 - Regierung bekräftigt die Bereitschaft zum Abschluss einzelner Abkommen über Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten - Regierung strebt darüber hinaus den Abschluss umfassenderer bilateraler Abkommen an, ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 11. März (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. März 2009 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches mit Bezug auf die strafrechtliche Verfolgung verschiedener Delikte im Zusammenhang mit Computerkriminalität (Cyber Crime) zuhanden des Landtags ...
Bern (ots) - Der emeritierte Staatsrechtler Thomas Fleiner (Fribourg) ist der Ansicht, dass hoheitliche Beschlüsse, wie beispielsweise die Übergabe von UBS-Kundendaten an die USA oder die Aktenvernichtung im "Fall Tinner", vom Bundesgericht überprüft werden sollten. Fleiner fordert die Einführung der vollen Verfassungsgerichtsbarkeit auch in der Schweiz. ...
Vaduz (ots) - - Fokus auf rasche Erarbeitung einer tragfähigen Lösung zur internationalen Steuerkooperation - Schaffung eines für alle akzeptablen Interessensausgleichs auf bilateraler Ebene - Proaktive Haltung bei Weiterentwicklung des Unternehmensstandortes - integrer, qualitativ hochstehender und ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 18. Februar (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz). Das am 26. Januar 2008 in Davos unterzeichnete Abkommen mit Kanada erweitert das Netz von Freihandelsabkommen, welches die EFTA-Staaten seit Beginn der 1990er Jahre mit Drittstaaten aufbauen, um ein Abkommen mit ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 17. Februar (pafl) - Am 17. und 18. Februar 2009 tagt die Liechtensteinisch-Österreichische Grenzkommission in Vaduz. Die Themen der Tagung sind die 5. Revision der Grenzzeichen, die Massnahmen infolge von Bauvorhaben an der gemeinsamen Staatsgrenze und die Anpassung des Grenzvertrages und des Grenzurkundenwerkes auf Koordinaten gemäss "Europäischem Terrestrischem Referenzsystem 1989" ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 13. Februar (pafl) - Per 1. Juli 2009 sollen neue Massnahmen für mehr Sicherheit im grenzüberschreitenden Warenverkehr mit der EU eingeführt werden. Um die Auswirkungen auf Liechtenstein und die Schweiz so gering wie möglich zu halten, wurde unter Schweizer Federführung ein entsprechendes Abkommen mit der EU ausgehandelt. Nach den ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 29. Januar (pafl) - Regierungsrat Martin Meyer und die österreichische Verkehrsministerin Doris Bures diskutierten im Rahmen eines Arbeitsgespräches in Wien die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und aktuelle Problemstellungen zwischen den beiden Nachbarländern. Im Mittelpunkt der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. Januar (pafl) - Am 28. und 29. Januar 2009 wird Regierungsrat Martin Meyer in Wien zusammen mit einem Expertenteam ausführliche Arbeitsgespräche mit den zwei österreichischen Ministern Alois Stöger (Gesundheit) und Doris Bures (Verkehr) führen. "Es gibt einige wichtige Themen für Liechtenstein, die wir vor Ort mit den Ministern diskutieren werden", so Regierungsrat Martin Meyer. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. Januar (pafl) - Ab 1. Februar 2009 können von in Liechtenstein wohnhaften Drittstaatsangehörigen Schengenvisa bei der Grenzwache in Schaanwald jeweils am Mittwoch, zwischen 12.00 und 20.00 Uhr, beantragt und abgeholt werden. Drittstaatsangehörige, deren Aufenthaltsausweis in der so genannten Übergangszeit, das heisst bis zur Inkraftsetzung des Schengen-Acquis für Liechtenstein, ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 23. Januar (pafl) - Auf Einladung von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), nahm Innenminister Martin Meyer zusammen mit einem Expertenteam an einem zweitägigen Arbeitstreffen mit den Innenministern aus Deutschland, ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. Januar (pafl) - Rasch reagiert haben die Verantwortlichen im Ressort Inneres und dem Bundesministerium Verkehr, Innovation und Technologie in Wien. Im Zuge eines Ministertreffens zwischen Regierungsrat Martin Meyer und dem jetzigen Bundeskanzler Werner Feymann wurde für die offene wechselseitige Anerkennung der Feuerwehrführerscheine zwischen Liechtenstein und Österreich eine rasche ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 14. Januar (pafl) - Liechtenstein hat am 14. Januar 2009 in Brüssel die Ratifikation der Protokolle zur liechtensteinischen Assoziierung an die Systeme von Schengen und Dublin offiziell notifiziert und die entsprechenden Ratifikationsdokumente hinterlegt. Die Abkommen wurden am 28. Februar 2008 in Brüssel unterzeichnet. Der liechtensteinische Landtag hat dem Schengen-Beitritt am 27. Juni 2008 ...
Wirtschaftskomitee "Für die Bilateralen - Personenfreizügigkeit JA"
Zürich (ots) - Nicht nur Unternehmerinnen und Unternehmer werben für ein Ja zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit am 8. Februar. Auch für Berufsleute ist offensichtlich, dass die tägliche Arbeit behindert und die Qualität eingeschränkt würden, wenn die Schweiz die Bilateralen Verträge kündigt. ...